Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 124

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zuzulächeln, wenn die Fernsehkameras laufen, und anschließend alles wieder zu vergessen und in Zeiten, die vor Jahren und Jahrzehnten angesagt waren, zurückzufallen, das ist eine Vorgangsweise, gegen die wir uns, ich persönlich und meine Freunde in der Fraktion, zutiefst wehren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zum Glück geht es nicht allen Volksgruppen so schlecht. Am Samstag hat, einer meiner Vorredner hat es schon erwähnt, der 2. Oberwarter Volksgruppenkongreß stattgefunden. Das Hauptreferat wurde von dem namhaften Innsbrucker Universitätsprofessor Steinicke gehalten, der sich mit der Situation der Volksgruppen in Österreich sehr fundiert auseinandergesetzt hat. Er hat den Standpunkt vertreten wir freuen uns darüber , daß es bei anderen Volksgruppen, vor allem bei den Slowenen in Kärnten, bereits zu einer Wende gekommen sei, eine "Trendwende in Südkärnten" hat er es genannt. Er stellte fest, daß der Abbröckelungsprozeß, der Assimilierungsprozeß, der dort lange Zeit geherrscht hat, schon gebrochen scheint. Das heißt, daß die slowenische Volksgruppe in Kärnten, ihrer Konsistenz nach, an Terrain gewonnen hat und im Begriff ist, sich weiter zu festigen und zu verstärken.

Ich möchte damit nicht sagen, daß die Slowenen in Kärnten nicht nach wie vor entsprechender Förderung bedürfen, aber es ist wichtig, sich vor Augen zu halten, daß es Abstufungen in der Bedürftigkeit, in der Notwendigkeit, ihnen unter die Arme zu greifen, in der Hierarchie der einzelnen Volksgruppen gibt.

Es ist von Vorrednern intensiv die Problematik Slowenen in der Steiermark behandelt worden. Ich schlage vor, daß man sich dieser Frage und dieses Problems einmal beiderseits der Grenze zwischen Österreich und Slowenien annimmt, daß man prüft, was man tun kann für Slowenen in der Steiermark oder, wie es jemand genannt hat, für österreichische Staatsbürger slowenischer Zunge in der Steiermark und gleichzeitig und im Gleichklang für slowenische Staatsbürger deutscher Zunge, also Altösterreicher deutscher Zunge in Slowenien. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Man sollte sich grenzüberschreitend beider Probleme annehmen, im Bemühen, sie im Gleichklang einer Lösung zuzuführen. Vielleicht wäre so am ehesten etwas zu erreichen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

19.21

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Kiss hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, mit der Behauptung zu beginnen, die Sie berichtigen wollen. Redezeit: 2 Minuten. (Abg. Dr. Graf: Lächerlich macht er sich da! Eine Verhöhnung des Parlaments!)

19.21

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Der vormalige Justizminister, aktive Rechtsanwalt und Abgeordnete Ofner hat hier tatsachenwidrig zitiert, und zwar aus dem Förderungsbericht der Bundesregierung III-58 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates, XX. Gesetzgebungsperiode, Seite 5: Arbeitsgemeinschaft kroatischer Kommunalpolitiker (Abg. Dr. Graf: Bei welcher Partei sind denn die? Sind das FPÖ-Mandatare?) im Burgenland, Klammer: (ÖVP).

Ich berichtige tatsächlich: In den parlamentarischen Unterlagen steht auf Seite 5 zum Titel Arbeitsgemeinschaft kroatischer Kommunalpolitiker im Burgenland natürlich nicht der Klammerausdruck ÖVP. (Abg. Dr. Graf: Wie viele Parteien sind darin vertreten?) Somit ist diese Behauptung, die im Schutze der Immunität aufgestellt wurde, tatsachenwidrig. (Beifall bei der ÖVP.)

19.22

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter, wozu melden Sie sich? (Abg. Dr. Ofner: Ich melde mich zu einer persönlichen Erwiderung, daß falsch zitiert worden ist!) Herr Abgeordneter, das ist nicht möglich. (Abg. Dr. Ofner: Dann melde ich mich zu Wort!) Gut.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. Bitte, Sie haben das Wort.


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