Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 130

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Meine Damen und Herren! Die Anträge, die von uns vor acht Monaten, im Mai 1996, eingebracht worden sind, sind zunächst einmal acht Monate auf Eis gelegen wie das mit oppositionellen Anträgen so üblich ist , um dann mit geradezu haarsträubenden Argumenten im Ausschuß von den vier anderen Fraktionen abgelehnt zu werden, niedergestimmt zu werden.

Das stört mich nicht weiters. Interessant dabei ist nur, daß sich auch der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, bei dem bekanntlich die Bundesstraßenkompetenz liegt, für keinen der freiheitlichen Anträge als zuständig erklärt hat. Er hat zwar ein Ressort, in dem die öffentliche Bauwirtschaft angesiedelt ist, aber er hat sich nicht für zuständig erklärt ganz egal, ob es sich um die Nord-Umfahrung der Ennstrasse handelt oder um das Kärntner Bundesstraßenprogramm oder um unseren Antrag über flankierende Maßnahmen zur Belebung der Bauwirtschaft. Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, haben im Ausschuß dauernd den gleichen Stehsatz verwendet, Sie seien schlichtweg nicht zuständig. (Abg. Blünegger: Wofür ist er dann zuständig?)

Kollege Blünegger! Mir fällt schon lange auf, daß der Herr Bundesminister seine Ressortverantwortlichkeit gerne negiert, und zwar tut er das immer dann, wenn es unangenehm wird.

Ich erinnere daran, daß der Herr Bundesminister auch in der Frage der Vignettenaffäre gemeint hat, er sei eigentlich nicht zuständig für die Vergabe und für die Abberufung der Geschäftsführer, denn dafür gebe es ja Aufsichtsräte und so weiter.

Herr Bundesminister! Sie flüchten ich hoffe, daß Sie mir das nicht krumm nehmen, aber das ist eine Feststellung bei unangenehmen Dingen gerne in die Nichtzuständigkeit, und das kann es doch wohl nicht sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vielleicht muß ich angesichts der sich mehrenden Unzuständigkeiten in Zukunft meine Frage umkehren und fragen, wofür Sie eigentlich zuständig sind. Das ist mir auch recht, aber sagen Sie das dem Hohen Haus, sagen Sie das den Parlamentariern, und lassen Sie uns nicht länger im unklaren.

Meine Damen und Herren! Was das Kärntner Bundesstraßenprogramm betrifft, so möchte ich festhalten, daß der Herr Bundesminister den Ausschuß falsch informiert hat. Ich unterstelle Ihnen nicht, Herr Bundesminister, damit man mir nicht irgendwelche unlauteren Absichten in die Schuhe schiebt und mich des Populismus bezichtigt, daß Sie, Herr Bundesminister, wissentlich die Unwahrheit gesagt haben, aber Sie sind mit ziemlicher Sicherheit falsch informiert worden oder Sie haben etwas negiert beziehungsweise nicht zur Kenntnis genommen, was man Ihnen sehr wohl gesagt hat. Es ist schlimm genug, wenn Sie das negieren oder nicht wissen, denn Fehlinformation gepaart mit diesem Unzuständigkeitssyndrom, das ist schon eine Sache, die meines Erachtens nicht tragbar ist.

Herr Bundesminister! Sie haben im Ausschuß gesagt, es liege nicht an Ihnen, sondern am freiheitlichen Baureferenten, wenn in unserem Entschließungsantrag die geforderten Kärntner Bauvorhaben nicht realisiert würden. Das haben Sie im Ausschuß gesagt. Ich bin der Sache auf den Grund gegangen. Ich habe nochmals beim Kärntner Baureferenten nachgefragt. In unserem Entschließungsantrag gibt es unter dem Kapitel "Instandsetzungsarbeiten" insgesamt 16 Bauvorhaben. Acht von diesen 16 Bauvorhaben haben Sie, Herr Bundesminister, im Zuge der Budgetgespräche mit dem Kärntner Baureferenten, mit dem Amt der Kärntner Landesregierung abgelehnt. Für die acht verbliebenen Bauvorhaben unter dem Kapitel "Instandsetzungen", einschließlich Tauernautobahn und A 2, haben Sie auch noch nicht alle Mittel freigegeben. Aber Sie sagen im Ausschuß, Sie seien nicht zuständig, und ich möge mich an den Straßenbaureferenten des Landes Kärnten wenden, der soll das machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Also ich muß Sie schon fragen, Herr Bundesminister, wie Sie sich das eigentlich vorstellen, ob der Ausschuß ein Jux oder eine Veranstaltung zur allgemeinen Belustigung ist. Tatsache ist: Ein Teil dieser Anträge wurde von Ihnen, von Ihrem Ministerium abgelehnt, für einen anderen Teil sind die Mittel nicht freigegeben, und nur ein ganz kleiner Teil befindet sich im Stadium des


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