Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 131

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Realisiertwerdens. Was nicht heißt, daß sie schon realisiert werden, aber da können in Kürze die Bauarbeiten beginnen.

Meine Damen und Herren! Das ist die Wahrheit, und ich habe auch die offizielle Bestätigung für das, was ich gesagt habe, vom Amt der Kärntner Landesregierung hochoffiziell eingeholt, ich werde Ihnen das auch geben. Hier ist ganz klar angeführt, daß im Jahr 1997 rund 80 Millionen Schilling von der Bundesstraßenverwaltung umgesetzt werden können.

Dann ist da eine ganze Reihe von Projekten angeführt, in Summe zwar 200 Millionen Schilling, aber die Landesregierung schreibt: Ein Teil davon, 80 Millionen Dinge, die in unserem Antrag drinnenstehen , könnte realisiert werden. Und Sie sagen im Ausschuß, wir mögen uns an den Kärntner Landesbaureferenten wenden. Wunderbar!

Herr Bundesminister! Die Aussage, die Kärntner hätten das Geld und es wäre seitens des Ministeriums zur Verfügung gestellt, ist damit, glaube ich, auch ganz eindeutig widerlegt. Bauaufträge in der Höhe von 80 Millionen Schilling sind zwar gemessen an anderen Bauvorhaben nur eine Kleinigkeit, aber immerhin, sie sind tendenziell dazu geeignet, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Immerhin kann man mit Projekten in Höhe von 80 bis 100 Millionen Schilling auf die Dauer von 6 bis 8 Monaten etwa 200 Leute am Bau beschäftigen, also in der Bausaison, und darüber hinaus gibt es natürlich Multiplikatoreffekte, von denen ich hier gar nicht reden möchte.

Tatsache ist aber, daß das ein wesentliches Signal in einem lokalen Umfeld wäre, um gegen die Arbeitslosigkeit vorzugehen. Sie haben das jedoch unterlassen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich kann nicht umhin, Herr Bundesminister, von Ihnen einzufordern, daß Sie sich auch in Zukunft dieser Sache annehmen. Ich kann Sie nur auffordern, sich Ihr Budget nochmals anzuschauen, Umschichtungen vorzunehmen und vielleicht mit den Kärntner Landesbaureferenten noch einmal zu sprechen. An uns wird es sicher nicht liegen. Wir lassen uns sicher nicht den Vorwurf gefallen, populistisch gehandelt zu haben, wie das im Ausschuß wegen der Kärntner Gemeinderatswahlen formuliert wurde (Abg. Anschober: Nein!) , sondern wir wollen ein Zeichen setzen für eine offensive Beschäftigung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Abschließend appelliere ich an Sie, unsere Vorschläge besonders dann, wenn sich das, was Sie im Ausschuß gesagt haben, als unrichtig herausstellt, in Zukunft ernster zu nehmen. Es wäre ein klares Signal von Ihnen, und Sie würden dann wahrhaft ein besserer Minister für öffentliche Wirtschaft sein, wenn Sie sich von Ihrem Amtsvorgänger Schüssel, der alles negiert hat, was von freiheitlicher Seite kam, wohltuend abheben würden. Noch sind Sie kein besserer Minister, aber Sie haben die Chance, es zu werden. Bitte strengen Sie sich an, an uns soll es nicht liegen. (Beifall bei den Freiheitlichen. Abg. Mag. Peter: Herr Minister! Jetzt haben Sie alle Chancen dieser Welt!)

19.55

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Freund. Bitte. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.

19.55

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Diese Bundesstraßengesetznovelle ist notwendig, weil sich der Verwaltungs- und Zeitaufwand durch das Umweltverträglichkeitsgesetz drastisch erhöht hat, gerade bei kleineren Projekten an Aus- und Umbauten von Straßenstücken, bei der Errichtung von Kreuzungsumbauten, also bei Kreisverkehrseinrichtungen, die dazu dienen, daß der Verkehr im Kreuzungsbereich flüssiger wird.

Gravierende Veränderungen, die eventuell erforderlich werden, sollten allerdings mit der Vorgangsweise in den EU-Ländern abgestimmt werden.

Mit dieser Novelle sollen nicht die Anliegen der Bürger und des Umweltschutzes beeinträchtigt werden. Es muß aber sichergestellt sein, daß ausverhandelte Vorhaben, die notwendig sind,


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