Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 33

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Es wurde eine Blockredezeit von 9 Wiener Stunden vereinbart, sodaß sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 135 Minuten, ÖVP 126 Minuten, Freiheitliche 117 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 81 Minuten.

Es ist darüber sogleich abzustimmen.

Gibt es gegen diesen Vorschlag Einwendungen? Das ist nicht der Fall. Dann ist das vom Nationalrat so beschlossen.

1. Punkt

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (383 der Beilagen): Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige SchUG-B (599 der Beilagen)

2. Punkt

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (384 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Schülerbeihilfengesetz 1983 geändert wird (600 der Beilagen)

3. Punkt

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (385 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Abgeltung von Prüfungstätigkeiten im Bereich des Schulwesens mit Ausnahme des Hochschulwesens und über die Entschädigung der Mitglieder von Gutachterkommissionen gemäß § 15 des Schulunterrichtsgesetzes geändert wird (601 der Beilagen)

4. Punkt

Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 328/A (E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Begabtenförderung in der Schule (602 der Beilagen)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 1 bis 4 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Ein Wunsch auf mündliche Berichterstattung liegt zu keinem dieser Punkte vor.

Damit gehen wir in die Beratungen ein.

Die erste Wortmeldung liegt vom Abgeordneten Mag. Schweitzer vor. Seine freiwillige Redezeit beträgt 10 Minuten. Bitte sehr.

10.06

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wortmeldungen sozialistischer Bildungspolitiker in der jüngsten Vergangenheit, vor allem die Wortmeldungen des Kollegen Antoni im Unterrichtsausschuß und die öffentliche Wortmeldung des Stadtschulratspräsidenten für Wien, Scholz, haben mich veranlaßt, einmal mehr für die Sozialisten ein bekanntes Zitat an den Beginn meiner Rede zu stellen, ein Zitat von Karl Jaspers. Dieser meint: Eine über die Gleichheit der Chancen hinausgehende Gleichmachung der Menschen ist die größte Ungerechtigkeit.

Herr Kollege Antoni! Ich meine, diese treffliche Bemerkung Karl Jaspers läßt, so scheint es zumindest, sozialistisch dominierte Bildungspolitik völlig unbeeinflußt.

Diese ist jüngste Vorstöße des Stadtschulratspräsidenten Scholz mit einbezogen gekennzeichnet durch Nivellierung nach unten, ist mehr und mehr gekennzeichnet auch durch Anbie


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