Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 40

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Zum nächsten: Gut die Hälfte der Befragten hat sich nach der schulischen beziehungsweise nach der universitären Ausbildung weitergebildet. Bei den Selbständigen, Beamten und Angestellten liegt dieser Anteil noch wesentlich höher, nämlich bei mehr als 60 Prozent. Es ist daher notwendig, beispielsweise Hausfrauen oder unqualifizierte Arbeiter und Arbeiterinnen dazu zu motivieren, denn bei diesen waren es weniger als 35 Prozent.

Ich glaube, es ist notwendig, für die Frauen, für die Arbeiterinnen und Arbeiter besondere Angebote zu definieren, besondere Angebote zu machen, um einen höheren Prozentsatz an Menschen zur Weiterbildung zu bewegen.

Nächster Punkt: Man ist sogar bereit, finanzielle Mittel für Weiterbildung zu investieren. 37 Prozent geben zwischen 1 000 und 5 000 S pro Jahr aus, 21 Prozent mehr als 5 000 S.

Frau Bundesministerin! Das sind doch Zahlen, die Sie ermuntern sollten, entsprechende Maßnahmen zu setzen, anstatt die alten bestehenden Regelungen einfach abzuschreiben, nichts zu tun und zu sagen, irgendwann einmal machen wir weiter und irgendwann einmal wollen wir zu einer Neuorientierung kommen.

Sie haben eine Chance vertan, indem Sie die geltenden erlaßmäßigen Regelungen einfach abgeschrieben haben. Das ist aus der Sicht der Liberalen ein Grund, diesem Bundesgesetz nicht die Zustimmung zu geben.

Nun zu den beiden Bundesgesetzen, mit denen das Schülerbeihilfengesetz geändert wird und es zu einer Abgeltung von Prüfungstätigkeiten im Bereich des Schulwesens kommt.

Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Da geht es nur um eine Anpassung an das neue Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige. Aber auch da das muß ich ganz ehrlich sagen stören mich zwei Faktoren: Der eine ist, daß man bezüglich der Frage Schulbeihilfe wiederum nicht bereit war, wiederum nicht willens war, eine Kurskorrektur vorzusehen. Wie Sie wissen, erfolgt die Vergabe von Schulbeihilfen nach dem Grundsatz der Noten. Wir wissen, daß es eine sehr subjektive Angelegenheit ist, Noten zu vergeben. Ich glaube, daß es möglich und sinnvoll wäre, denen, die tatsächlich Unterstützung beziehungsweise Hilfe brauchen, diese auch zu gewähren, indem man nach sozialen Kriterien, nach sozialen Notwendigkeiten die Schülerbeihilfe festlegt und festschreibt. Warum schreiben wir immer nur die alten Regelungen fest? Warum denken Sie nicht weiter, Frau Bundesministerin? Jetzt hätten wir die Möglichkeit gehabt, das neu zu orientieren. Das ist wiederum nicht geschehen. Daher lehnen wir diese Novelle ab.

Was mich weiters irritiert, ist der Umstand, daß die Prüfungstätigkeit, die ureigenster Teil der Lehrertätigkeit ist und zum Berufsbild, zum Berufsfeld eines Pädagogen, eines Lehrers, eines Professors dazugehört, abgegolten wird.

Sie gelten damit etwas ab, was eigentlich selbstverständlich ist, und machen es zu etwas Besonderem. Ich meine, daß sich dadurch eine negative Auswirkung auf die Einstellung zum Beruf ergibt. Diese Regelung mag aus der Sicht Ihrer Personalvertretung, des ÖAAB oder der Gewerkschaft öffentlich Bediensteter, vielleicht interessant oder notwendig sein, ist aber nicht im Sinne des österreichischen Schulwesens, im Sinne der österreichischen Bildungspolitik.

Ich komme zum vierten Punkt, zur Frage der Begabtenförderung. Es wäre mir lieber, wenn wir generell den Begriff "Begabungsförderung" anwendeten; der eine oder andere meiner Vorredner und die Frau Bundesministerin im Rahmen der Fragestunde haben dies getan.

Meine Damen und Herren! In der Debatte dieser Frage erleben wir einen typischen Reflex des Parlamentarismus in diesem Hause, und das ist schade. Der typische Reflex ist: Es kommt ein Antrag, ein Entschließungsantrag von einer Oppositionspartei ins Haus, die beiden Regierungsparteien beginnen zu mauern und lehnen diesen Antrag  selbstverständlich  ab, gleichzeitig aber beteuert jeder Abgeordnete, wie wichtig und wie notwendig es ist, daß da etwas gemacht wird. Damit schaden wir dem Parlamentarismus, damit tun wir im konkreten Fall dem österreichischen Schulwesen und Bildungssystem nichts Gutes.


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