Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 68

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Ein Schlußwort des Berichterstatters wird nicht gewünscht.

Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen. Ich bitte, die Plätze einzunehmen.

Ich lasse über jeden Ausschußantrag getrennt abstimmen.

Zunächst stimmen wir ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 599 der Beilagen.

Die Abgeordneten Mag. Schweitzer und Genossen haben hiezu einen Abänderungsantrag eingebracht.

Ich werde zunächst über den vom Abänderungsantrag betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Der vorliegende Entwurf betreffend Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige kann im Sinne des Artikels 14 Abs. 10 Bundes-Verfassungsgesetz nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.

Ich stelle die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.

Die Abgeordneten Mag. Schweitzer und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 26 Abs. 1 Ziffer 2 eingebracht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Abänderungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. Das ist die Minderheit.

Ich lasse sogleich über § 26 Abs. 1 Ziffer 2 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Ich ersuche alle Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. Das ist die Mehrheit.

Schließlich komme ich nun zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. Auch das ist die Mehrheit.

Ich stelle ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Entwurf in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. Der Entwurf ist auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.

Auch hiezu stelle ich das Vorliegen des verfassungsrechtlich gebotenen Quorums fest.

Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Genossen betreffend gesetzliche Verankerung der Förderung hochbegabter Schüler und Schülerinnen.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. Das ist die Minderheit. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Genossen betreffend Aussetzen der Rechtschreibreform ab.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, möge ein entsprechendes Zeichen geben. Das ist die Minderheit. Der Antrag ist nicht angenommen.


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