Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 69

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schülerbeihilfengesetz 1983 geändert wird, samt Titel und Eingang in 600 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Entwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Dieser Entwurf ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Wer in dritter Lesung für diesen Entwurf ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Entwurf ist in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.

Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Abgeltung von Prüfungstätigkeiten im Bereich des Schulwesens mit Ausnahme des Hochschulwesens und über die Entschädigung der Mitglieder von Gutachterkommissionen geändert wird, samt Titel und Eingang in 601 der Beilagen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entwurf sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Entwurf ist mehrheitlich angenommen.

Ich bitte auch um ein Votum für die dritte Lesung.

Wer dafür ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Der Entwurf ist auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Unterrichtsausschusses, seinen Bericht 602 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dafür ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Mehrheit. Der Bericht ist mehrheitlich zur Kenntnis genommen worden.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen nun zum 5. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen sofort in die Debatte ein.

Ich erteile als erstem Redner Herrn Abgeordneten Mag. Trattner das Wort. – Sie wollen eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 10 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Finanzminister, Sie haben mit diesem Bundesrechnungsabschluß ja eher nichts zu tun. Dafür waren Ihre Vorvorgänger Lacina und Staribacher zuständig. Aber wir feiern doch heute gewissermaßen eine Premiere, indem wir einen Rechnungsabschluß nicht um 1.30 Uhr in der Früh oder um Mitternacht besprechen, sondern noch zu einer christlichen Zeit, nämlich um 1 Uhr Mittag. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Finanzminister! Eingangs sei erwähnt, daß die freiheitliche Fraktion diesem Rechnungsabschluß keine Zustimmung erteilen wird. Wir erteilen dem Rechnungsabschluß deshalb keine Zustimmung, weil wir bereits bei den Budgetberatungen zu den Ansätzen keine Zustimmung gegeben haben und daher auch zum Vollzug keine Zustimmung geben können. Das bedeutet aber nicht, daß wir die Arbeit des Rechnungshofs beziehungsweise der Mitarbeiter des Rechnungshofs, die diesen Bericht erstellt haben, nicht würdigen wollen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)