Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 72

tet, bleiben werden, dann werden wir wahrscheinlich wirklich im nächsten Jahr die Arbeitslosenzahl um weitere 10 bis 15 Prozent erhöht finden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte hier eindeutig feststellen, daß der Bundesrechnungsabschluß 1995 natürlich ein sehr unerfreuliches Ergebnis auch für die Bundesregierung und für die Koalitionsfraktionen dargestellt hat und daß als Reaktion darauf sehr schnell Aktivitäten durch die Bundesregierung gesetzt wurden, die in strukturpolitischen Maßnahmen und in dem – wie es landläufig heißt – Sparpaket mündeten.

Ich glaube aber – um eine kurze Replik auf Herrn Kollegen Trattner zu geben –, daß eine Politik wie in den USA, wo sie währungspolitisch anders beeinflußt ist als in Europa, bei uns unter anderen Rahmenbedingungen nicht unbedingt dieselben positiven Ergebnisse bringen würde und daher sehr vorsichtig argumentiert werden muß, wenngleich natürlich vom Ansatz her sehr viel Richtiges in den Aussagen des Kollegen Trattner gesteckt hat.

Dennoch können wir feststellen, daß wir in Österreich, was die Steuer- und Abgabenquote betrifft, trotz Sparpaket noch eine sehr günstige Situation haben, daß wir eindeutig noch unter dem EU-Durchschnitt, unter dem europäischen Durchschnitt liegen, daß wir im Bereich der Lohn- und der Einkommensteuer trotz Sparpakets eindeutig unter dem OECD- und dem EU-Durchschnitt liegen und daß wir im Bereich der Vermögens-, Grund- und Erbschaftssteuern dramatisch weit unter diesem europäischen Schnitt liegen. Darin sehe ich natürlich Potentiale, die Lohn- und Einkommensteuer zu entlasten, während man in anderen Segmenten – der Herr Bundesminister hat das gestern bereits ausgeführt – etwas anzieht.

Ich glaube auch, daß trotz Sparpakets der Standort Österreich ein attraktiver geblieben ist, und wir wissen aus dem Jahr 1996, daß Auslandsinvestitionen in der Höhe von rund 40 Milliarden Schilling in Österreich getätigt wurden, österreichische Unternehmungen jedoch nur Investitionen in der Höhe von 15 Milliarden Schilling im Ausland getätigt haben, womit also eine sehr positive Bilanz vorliegt.

Ich meine, daß wir derzeit auf einem sehr mühsamen, aber richtigen Weg sind, und möchte – da ich mich kurz fassen möchte – nur noch den Herrn Bundesminister zitieren, der gestern am Ende seiner Rede gesagt hat: Der Weg, auf dem sich unser Land befindet, ist im Moment noch beschwerlich und mühsam. Aber es sind die Mühen des Aufstiegs, an dessen Ende mehr Wachstum, mehr Beschäftigung und geringere Arbeitslosigkeit stehen werden. – In diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister für Finanzen! Herr Rechnungshofpräsident! Sehr geehrte Damen und Herren im Plenum! Immer, wenn ich einen Bundesrechnungsabschluß zu Gesicht bekomme, fällt mir ein Tiroler Spruch ein, der lautet: Wenn i, hätt’ i, war’ i, san dreilari!

Was wir hier machen, ist Geschichtsforschung. Wir haben das oft beklagt, wir haben es im Budgetausschuß oft diskutiert, und wir haben uns auch darüber unterhalten, wie man diesen Bundesrechnungsabschluß wenigstens zu einem etwas tauglicheren Instrument der Steuerung, der Kontrolle und auch eines vernünftigen Maßes der Selbstdisziplinierung für die Budgetersteller und für die Budgetvollziehenden machen könnte. Ich hoffe, daß wir diese Gespräche nicht einschlafen lassen, sondern daß wir uns weiter bemühen, wenigstens ein bißchen Aktualitätsbe