Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 75

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Faktum aber ist, daß immer dann, wenn ein derartiges Ziel erreicht wird, ganz offensichtlich total neue Akzentuierungen eintreten, deren Effizienz überprüft werden sollte, denn diese neuen Akzentuierungen bringen es mit sich, daß die Staatsverschuldung beziehungsweise die Abgänge immer wieder rapid ansteigen.

Ich möchte mich daher dem, was Herr Mag. Trattner hier gesagt hat, absolut nicht anschließen. Er hat gemeint, das Maastricht-Kriterium und die Verfolgung desselben allein schon wäre schlecht, wäre schlecht für die Arbeitsmarktpolitik und für die Gesamtpolitik in Österreich. Mitnichten!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, im speziellen von der "F"! Ich glaube einfach, daß wir uns ein für allemal darauf verständigen müssen, daß Sparen zu jeder Zeit Aktualität hat, und ich nehme an, daß dieses Maastricht-Kriterium, wonach 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes das Höchstmaß für Abgänge sein sollen, ein sehr taugliches Hilfsmittel für uns alle, ganz egal, welcher politischen Richtung wir uns zugehörig fühlen, sein könnte. (Beifall bei der ÖVP.)

Hätte man dies schon immer im Auge gehabt, dann wäre natürlich dieser Schuldenberg, von dem Herr Dr. Haselsteiner sagt, er sei fast nicht mehr zu bewältigen, nicht so hoch angewachsen. (Zwischenruf des Abg. Jung .)

Herr Kollege Jung von der "F"! Ich glaube, daß, wenn es um Schulden geht, die "F" keinen Grund hat, sich besonders lautstark zu äußern. (Abg. Jung: An der Staatsverschuldung sind aber schon Sie schuld, nicht wir!) Denn eines möchte ich Ihnen schon sagen: Zu der Zeit, als die Freiheitlichen an der Regierung beteiligt waren, haben sie sich in Sachen Budgetkonsolidierung in keiner Weise hervorgetan, sondern sie haben sogar mitgeholfen, das Budget-Desaster noch zu vergrößern. Möglicherweise war auch Ihr Staatssekretär gar nicht in der Lage, abzuschätzen, was er mit verantwortet hat. (Abg. Kiss: Wie hat denn der geheißen?) War das nicht der Herr Dkfm. Bauer?

Noch etwas möchte ich Ihnen sagen: Ihre Beiträge, die Sie in den letzten Jahren geliefert haben zum Beispiel Vorschläge für Budgetabgangsvermehrungen in der Größenordnung von 210 Milliarden Schilling, Herr Kollege Böhacker , sind ja auch nicht gerade besonders seriös. Sie als Steuerberater müßten sich doch von fast all diesen Vorschlägen beziehungweise Maßnahmen, die da genannt worden sind, distanzieren. Ernst gemeint können diese nicht gewesen sein, und schon gar nicht können sie im Sinne einer Budgetkonsolidierung gewesen sein.

Ich glaube auch, daß der Vergleich mit Amerika absolut ins Leere geht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Vergleich von Äpfeln und Birnen ist noch nie gut gewesen. Ein Apfel schmeckt eben anders als eine Birne. Man muß natürlich auch mit ins Kalkül ziehen, daß das Sozialsystem in Österreich ein ganz anderes ist, daß die sozialen Abfederungen anders sind und daß Maßnahmen in Amerika ohne diese sozialen Abfederungen natürlich sofort ganz anders wirken als bei uns in Österreich. (Abg. Mag. Trattner: Lies einmal den Wifo-Bericht! Da steht etwas ganz anderes drinnen, nichts von Äpfeln und Birnen!)

Kollege Trattner! Wenn die "F" von dieser sozialen Abfederung abgehen möchte, um den amerikanischen Weg bei uns in Österreich durchzusetzen, dann soll sie es doch ganz offen sagen, statt immer mit münchhausischen Halbwahrheiten in die Öffentlichkeit zu gehen! Das ist euch in den letzten Tagen schon einmal schlecht bekommen. (Beifall bei der ÖVP. Abg. Mag. Trattner: Du hast mir nicht zugehört!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, der Rechnungsabschluß 1995 zeigt, daß die Österreichische Volkspartei zum Teil unbedankt den Schritt zur Auflösung der damaligen Regierung zu Recht getan hat. Es mußte einfach ein kräftiger Anstoß zu weiteren Konsolidierungsschritten gesetzt werden, und dieser Anstoß ist von der Österreichischen Volkspartei gekommen. Ich denke, daß dieser Anstoß so kräftig war, daß wir für den österreichischen Bundeshaushalt die Zukunft durchaus positiv beurteilen können. Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Müller. Abg. Mag. Trattner in Richtung Liberales Forum : Es ist alles in Ordnung, Haselsteiner, gelt? Abg. Böhacker: Tutti paletti!)

13.25


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