Ich möchte hier aber auch eine Lanze brechen. Es wird soviel von den Lohnkosten, den Lohnnebenkosten, den Lohnstückkosten gesprochen. Ich möchte deshalb besonders hervorheben, daß die Produktivität in Österreich, der österreichischen Arbeitnehmer nach Japan den zweiten Platz erreicht hat. Ich glaube, das ist durchaus erfreulich.
Ich will damit sagen, daß unsere Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben, in der Arbeitswelt arbeitswillig sind. Sie wissen ganz genau, daß sie mehr leisten müssen. Sie haben auch über die Fachgewerkschaften, über die Interessenvertretungen jetzt die Flexibilisierung der Arbeitszeit zur Kenntnis genommen. Da gibt es sicherlich noch vieles aufzuklären, vieles zu diskutieren, aber zeigen Sie mir bitte ein Land, in dem solche Ergebnisse am Verhandlungstisch erzielt werden können!
Schauen wir in andere Länder. Schauen wir nach Frankreich, schauen wir nach Deutschland, was dort alles passiert. Das bleibt uns Gott sei Dank erspart. Ich glaube, ich kann hier den Sozialpartnern gratulieren, die in Österreich immer so kritisiert werden, denn sie haben bewiesen, daß sie handlungsfähig sind. Sie haben gezeigt, daß sie positive Gesetzesvorlagen auch umsetzen können.
Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Schluß kommen und einige kritische Bemerkungen an die Adresse der sozialdemokratischen Manager, besonders im Bankensektor, machen. (Abg. Böhacker: Hört, hört!) Hören Sie das auch von meiner Seite, von seiten eines sozialdemokratischen Abgeordneten. Ich kritisiere sehr, daß heute viele Manager – und das geht quer durch alle Couleurs – nur das Kapital, die Geldwirtschaft sehen, nicht aber die Verantwortung für die Menschen, für deren Arbeitsplätze wahrnehmen. Wir werden nicht ruhen, ich persönlich als sozialdemokratischer Abgeordneter und als Arbeitnehmervertreter werde nicht ruhen und immer wieder darauf hinweisen. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Arbeitsplätze zu erhalten und neue Arbeitsplätze zu schaffen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.00
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schreiner. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.14.00
Abgeordneter Mag. Erich L. Schreiner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesfinanzminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Kollege Edler! Wir reden und debattieren heute eigentlich über den Bundesrechnungsabschluß für das Jahr 1995, aber mir ist schon klar, daß Sie bei den Zahlen nicht sehr viel davon hören wollen – so nach dem Motto: Ist der Ruf einmal ruiniert, lebt man völlig ungeniert! (Beifall bei den Freiheitlichen.) So geht die Koalition offensichtlich über das mißliche Ereignis dieses Rechnungsabschlusses hinweg.Kollege Edler hat auch gemeint, Manager, auch sozialistische Manager – ich unterscheide nicht zwischen sozialistischen, roten, schwarzen, blauen, violetten Managern –, sollten sich mehr um die humane Verantwortung kümmern. Herr Kollege Edler! Wenn Sie das wollen, dann müssen Sie das Aktienrecht ändern. Sie müssen das Aktiengesetz aus dem Jahr 1937 novellieren, und zwar muß die Gewinnmaximierung, für die der Manager derzeit stehen muß, wegkommen, und es muß eine andere Position dafür gefunden werden. Solange die Manager sich aber an das derzeitige Aktienrecht halten müssen – ansonsten riskieren sie die fahrlässige Krida –, müssen sie so handeln, wie sie es jetzt tun, und können sich aus dieser Verantwortung nicht davonstehlen.
Herr Bundesfinanzminister! Sie haben heute sehr viel Lob bekommen, sehr viele Vorschußlorbeeren. Ich lobe Sie auch in einem Punkt: Erstmalig hat ein Finanzminister, ein Regierungsmitglied, hier zugegeben, daß 1995 auf die Frage, was uns der EU-Beitritt kostet, falsche Zahlen genannt wurden. Sie haben heute hier von der Regierungsbank aus gesagt: In diesem Budget ist anscheinend eine Schätzung abgegeben worden, die nicht stimmig war: 29 Milliarden Schilling Beitrittskosten, 17 Milliarden Schilling kommen zurück – das hörten wir immer von Ihrem Vorvorgänger, Ihres Kollegen Lacina.