Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 86

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69,5 Prozent betrifft, müssen wir im Hinblick auf die Maastricht-Kriterien feststellen, daß wir beide Kriterien, nämlich 3 Prozent des BIP Neuverschuldung beziehungsweise 60 Prozent des BIP Gesamtverschuldung, Ende 1995 nicht erfüllen.

Sehr verehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung hat im Jahre 1996 ein deutliches Signal gesetzt, um eine Korrektur vorzunehmen und somit eine Konsolidierung des Budgets herbeizuführen. Denn nur ein konsolidiertes Budget sichert uns auch die Teilnahme am einheitlichen Währungssystem. (Beifall bei der ÖVP.)

Daß wir auf dem richtigen Weg sind, zeigt, daß die Neuverschuldung 1996 bereits auf 98 Milliarden Schilling verringert wurde. Aus derzeitiger Sicht gehen wir davon aus, daß wir zu jenen Kernländern zählen, die bereits ab Einführung des Euro dabei sind.

Herr Bundesminister! Ich ersuche Sie, die prognostizierte Neuverschuldung von 2,7 Prozent per Ende des Jahres 1997 einzuhalten und auch durchzusetzen. Sie haben in Ihren Ausführungen darauf hingewiesen, daß heuer, im laufenden Jahr 1997, die Grundlagen für die Budgetvoranschläge 1998 und 1999 gesichert werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Fraktion wird diesem Bundesrechnungsabschluß 1995 gerne die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.15

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Mag. Peter. Bitte, Herr Abgeordneter.

14.16

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Es fällt diesem Hohen Haus offensichtlich besonders schwer, dem Bundesrechnungsabschluß das nötige politische Gewicht in der Debatte zu geben. Es ist der Präsidiale zu danken, daß sie den Tagesordnungspunkt betreffend den Bundesrechnungsabschluß 1995 zumindest für diese Tageszeit angesetzt hat und nicht erst für Mitternacht, wie das schon einmal der Fall war, Herr Präsident des Rechnungshofes.

Es wäre noch zu wünschen, daß ein Bundesrechnungsabschluß nicht eine Geschichtsforschung ist, sondern schon am Ende der Sommerpause vorliegt und diskutiert wird, bevor wir in die Budgetdebatte des nächsten Jahres eingehen. Wir haben darum schon gebeten, Herr Präsident des Rechnungshofes. Von Ihrer Seite hieß es, wenn ich mich richtig erinnere, es stünde dem nichts im Wege. Das ist eine Frage des parlamentarischen Fahrplans. Also die laute Bitte an die Präsidiale: Können wir nicht den Bundesrechnungsabschluß 1996 in der ersten Sitzung nach der Sommerpause diskutieren, wo bewertet wird, wo wir stehen, was wir bisher geleistet haben und was wir falsch gemacht haben, um dann in die Budgetdebatte für das kommende Jahr oder das kommende Doppeljahr einzutreten? Ich bitte, das in Zukunft zu berücksichtigen und in der Präsidiale zu diskutieren.

Wir haben zwei Jahre der Sündenfälle hinter uns. Das eine ist das Jahr 1970, und Sie werden es nicht glauben, im Jahr 1970 hatte diese Republik 47 Milliarden Schilling Staatsverschuldung. In Worten: vier sieben, siebenundvierzig. Da muß doch irgend etwas bei Ihnen läuten! Wir haben damals offensichtlich einen Vorgriff auf die Zukunft gemacht und machen ihn weiter. Von 1970 an hat sich die Staatsschuld verdreißigfacht wie immer Sie es nehmen, ob Sie jetzt nur die Finanzschuld hernehmen, ob Sie jetzt die Verwaltungsschulden, die außerbudgetäre Finanzierung und die Bundeshaftungen dazunehmen oder nicht: Der Trend geht sogar in Richtung 3 000 Milliarden Schilling Schulden.

Das ist aber nicht so sehr das Thema. Das Thema ist: 1970 waren es 47 Milliarden Schilling, und seither leben wir auf Pump. Seither ist es uns "gelungen" unter Anführungszeichen , daß wir 8, 9, ja bis Ende dieses Jahrtausends sogar 10 Prozent der Staatsausgaben für Zinsen aus


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