Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 112

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dieser Anfragebeantwortung schlichtweg gar nichts ein. Es beruhigt mich nur wenig, auf die Zukunft und auf zukünftige Pläne und Vorstellungen vertröstet zu werden.

Aber das Gravierendste ist eigentlich, daß Sie sagen es wurde schon in der Frage angeschnitten , daß es zu keinem weiteren Risiko der Armutsgefährdung kommt. Wie Sie zu dieser Feststellung kommen können und ihr hier nicht widersprechen, Herr Staatssekretär, das begreife und verstehe ich nicht, wo doch inzwischen, zumindest von Weihnachten bis jetzt, alle Daten, alle Berichte, in der Öffentlichkeit oft und oft dargestellt, genau das Gegenteil aufgezeigt und bewiesen haben. Das Risiko der Armutsgefährdung ist in diesem Land drastisch gestiegen! Daß man zu so einer Behauptung kommen kann und sie hier nicht zumindest mündlich gegenüber der schriftlichen Beantwortung relativiert, das ist entschuldigen Sie, daß ich Ihnen das hier sagen muß , kein rühmliches Zeugnis für diese Bundesregierung, sondern das ist sogar ein ziemlich erbärmliches Zeugnis. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie sagen und das möchte ich als meinen Schlußsatz sehen , daß das Budgetkonsolidierungsprogramm sozial ausgewogen ist (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) , so muß ich Ihnen sagen: Auch damit widersprechen Sie schlichtweg allen Fakten, die auf dem Tisch liegen. Sie haben es bisher unterlassen Sie hätten es tun können, haben es aber unterlassen , auch das in den verschiedensten Berichten aufzuzeigen. Bewußt haben Sie es unterlassen, um solche (die Rednerin zeigt die Anfragebeantwortung vor) falschen Ansichten weiterhin vertreten zu können. (Beifall bei den Grünen.)

16.15

Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit ist die Kurzdebatte über die Anfragebeantwortung 1671/AB abgeschlossen.

Kurze Debatte über Fristsetzungsantrag

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen als nächstes zur kurzen Debatte über den Antrag der Angeordneten Dr. Graf und Genossen, dem Finanzausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 252/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird, eine Frist bis zum 13. Mai 1997 zu setzen.

Ich mache darauf aufmerksam, daß nach dem Ende dieser kurzen Debatte die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag durchgeführt wird.

Erstredner: 10 Minuten, weitere Redner: 5 Minuten.

Das Wort erhält Herr Abgeordneter Dr. Graf.

16.15

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die "Presse" titelte am 22. Jänner dieses Jahres folgerichtig und, wie ich auch meine, eindeutig, daß es verdammt hart sein wird, anonymer Sparer in Österreich zu bleiben. Herr Kollege Nowotny grinst bereits. Warum ist es verdammt hart, anonymer Sparer in Österreich zu bleiben? Eben weil lange Zeit Banken und Politiker gehofft haben, daß sich Österreich mit typisch alpenländischem Schlawinertum, wie es auch die "Presse" bezeichnet, um die Aufhebung der Sparbuchanonymität herumschwindeln kann.

Was ist die Geschichte? Die Geschichte ist die Vernachlässigung von Hausaufgaben im Zuge des Beitritts Österreichs zur EU, aber auch schon bei den Beitrittsverhandlungen zum EWR, als die Geldwäscher-Richtlinie bekannt war und auch das Prinzip, nach dem letztendlich im EWR und in der EU vorgegangen wird und das da lautet: Know your customer, und das heißt schlichtweg Wegfall der Anonymität, dieses österreichischen Spezifikums.

Was war in der Vergangenheit diesbezüglich in der Politik los? Schüssel vermeinte noch im April 1996, daß wir in der Frage der Aufhebung der Anonymität der Sparbücher gegen die EU nicht den Kürzeren ziehen werden. Er hat damit schon impliziert, daß dann, wenn die Anonymität wegfällt nämlich ersatzlos wegfällt , tatsächlich nicht nur der Finanzplatz Österreich, son


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