Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 113

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dern auch der Konsument, der Sparer den Kürzeren ziehen wird. Dies hat er gemeinsam mit der gesamten Bundesregierung wider besseres Wissen der Bevölkerung weisgemacht. Die Beibehaltung der Anonymität wurde versprochen, obwohl Österreich, wie bereits gesagt, mit dem EWR-Beitritt im Jahre 1994 die Geldwäscher-Richtlinie übernommen hat, sie unterfertigt und damit verpflichtet hat, sie auch umzusetzen.

Im Jahre 1996 ist dann in der Fachwelt bereits die Meinungsfront, an der Anonymität festhalten zu können, abgebröckelt. So hat René Alfons Haiden damals in seiner Funktion als GiroCredit-Aufsichtsratspräsident bereits vermerkt, daß die Anonymität heimischer Sparbücher längerfristig nicht aufrechtzuerhalten ist. Dieser seiner Meinung haben sich auch renommierte österreichische Banker angeschlossen, und sie haben die Auffassung vertreten, daß jeder hierzulande, der nur halbwegs sehenden Auges ist, weiß, daß wir mit unserer eigenwilligen Auslegung der Richtlinie nicht durchkommen werden. Die Regierung demonstrierte statt dessen ihre scheinbare Entschlossenheit, das anonyme Sparbuch gegenüber der EU zu verteidigen.

Aber selbst innerhalb der Regierung ist diese Linie keine durchgängige gewesen und wies bereits Abweichungen auf. So hat der seinerzeitige EU-Staatssekretär Schlögl bereits am 2. Mai 1996 in der EU von einer Einmallegitimation der Sparbücher gesprochen und damit Tür und Tor weit aufgemacht. Justizminister Michalek, der ja keiner Fraktion angehört, ist da direkter gewesen. Ohne Parteizwang hat er im Mai 1996 dezidiert ausgesprochen, daß er für eine restlose Beseitigung der Möglichkeit anonymer Kontoführungen eintritt.

Außerdem hat Österreich ja laut EU niemals und das ist bitte immer wieder anzumerken , weder bei der EWR- noch bei der EU-Beitrittsverhandlung, eine Ausnahmeregelung oder auch nur eine Übergangszeit für die entsprechende EU-Richtlinie beantragt, sodaß sich die EU tatsächlich überrascht über die österreichische Haltung zeigt, die letztendlich gefährlich für den Finanzplatz Österreich ist.

EU-Kommissär Fischler hat es, nachdem er gewählt wurde, nicht mehr den österreichischen, sondern den europäischen Standpunkt vertreten und hat es im Februar dieses Jahres ganz eindeutig gesagt: Die Anonymität von Sparbüchern ist in der EU nicht zu halten.

Fest steht also, und das ist das Resümee, daß die Regierung in der Frage der Anonymität der Bevölkerung etwas vorgegaukelt hat. Offensichtlich setzt die Regierung darauf, sich bis zur nächsten Wahl, die 1998 jedenfalls stattfinden wird, nämlich der Europawahl, mit diesem Standpunkt hinwegzuretten und strebt nunmehr ein Verfahren an, das, wie ich meine, für Österreich äußerst gefährlich sein kann, nämlich die Anrufung des Europäischen Gerichtshofes.

Die Regierung beglückt permanent nicht nur in der Frage der Anonymität die Bevölkerung mit Durchhalteparolen, sei es bezüglich NATO-Beitritt, sei es bezüglich Transitvertrag, sei es bezüglich Euro , so auch bei der Anonymität. Aber wir alle wissen, daß Durchhalteparolen letztendlich meistens in der bedingungslosen Kapitulation enden, und diese wird sich zeigen, wenn man nicht wirklich etwas unternimmt.

Vizegeneraldirektor Karl Samstag von der Bank Austria hat erst vor wenigen Tagen in einem Presseinterview gesagt, daß er davon ausgeht, daß Österreich in der Frage der Anonymität hinhaltenden Widerstand leisten wird. (Abg. Auer: Ihr werdet schon wieder umfallen!) Wie sieht der hinhaltende Widerstand aus? (Abg. Mag. Stadler: Die ÖVP, die Umfallerpartei!) Fragen Sie lieber Ihren Kollegen Khol, der bei den EU-Wahlveranstaltungen den dort anwesenden Bürgern garantiert hat, daß die Anonymität beibehalten wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Anonymität ist löchrig wie ein Schweizer Käse geworden. Sie wissen, daß bei Wertpapierdepots keine Anonymität mehr vorhanden ist, und Sie wissen, daß mit der Einmallegitimation bei der Eröffnung oder bei Transaktionen über 200 000 S auch beim Sparbuch die Anonymität bereits weggefallen ist.

Sie haben Ihre Wahlversprechen gebrochen und brauchen diesbezüglich nicht abzulenken! (Beifall bei den Freiheitlichen.)


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