Auch der neue Finanzminister, ehemals Stadtrat, Edlinger hat hier am 20. Februar 1997 den hinhaltenden Widerstand dargestellt. Er hat den offensichtlichen Konsens des hinhaltenden Widerstandes bereits aufgegeben, indem er vermeint hat, Österreich solle nicht voll auf der Anonymität der Sparbücher beharren, sondern auch hier die Eisberglösung anbieten. Das heißt, daß zwar keine neuen Sparbücher anonym errichtet werden dürfen, aber von schon bestehenden weiterhin ohne Legitimierung abgehoben werden kann. Anmerkung von mir: maximal 200 000 S.
Man sieht also, daß in der Regierung diesbezüglich bereits ein Umdenkungsprozeß angebrochen ist und daß man gar nicht mehr bereit ist, voll an der Anonymität festzuhalten, sondern man möchte nur noch der Bevölkerung einige wesentliche Dinge verheimlichen. Aber ich sage Ihnen, wir brauchen keinen hinhaltenden Widerstand, sondern Lösungen zum Schutz unseres Bankplatzes, der Kunden und der Wirtschaft.
Die Kommission hat das ja selbst in ihrer Pressemeldung vom 24. Februar 1997 aufgezeigt, indem sie gesagt hat, es ist nicht so, daß man die Anonymität gleichzusetzen hat mit dem Bankgeheimnis. Die Kommission – und ich zitiere wörtlich – hat festgestellt, daß es unabhängig von der Anonymität den Mitgliedsländern offen bleibt, ein strenges Bankgeheimnis zu wahren, denn die Geheimhaltung ist nicht mit der Anonymität gleichzusetzen. – Das ist die Hausaufgabe, vor der wir stehen und die wir in Angriff nehmen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Nicht nur die Freiheitlichen sind der Meinung, daß wir mit einem strengen Bankgeheimnis nach Schweizer oder liechtensteinischem Muster mehr Biß in die Bankenwelt bekommen. Auch der ehemalige Notenbankpräsident Liebscher hat das bereits am 5. August 1996 der Presse mitgeteilt und hat vermeint, Österreich brauche zum Schutze des Finanzplatzes ein Bankgeheimnis mit mehr Biß nach Schweizer Modell, ebenso der ehemalige Generaldirektor Haumer von der Ersten Österreichischen Spar-Casse, der unverhohlen sagt, ein Bankgeheimnis nach dem Vorbild der Schweiz und Liechtenstein und die Geheimhaltung müssen einfach kommen, und es muß strikter formuliert werden, wenngleich auch hier Vorkehrungen gegen verbrecherischen Mißbrauch zu treffen sind.
Auf der anderen Seite ließ Staatssekretär Ruttenstorfer am 8. Februar 1997 ausrichten, das österreichische Bankgeheimnis sei in Ordnung und eine Verschärfung derzeit kein Thema.
Herr Staatssekretär! Ich kann mich erinnern, daß der vorletzte Finanzminister hier im Hohen Haus auch behauptet hat, in Österreich gebe es keine Geldwäscherei. Er ist heute nicht mehr Finanzminister. Sie werden auch noch merken, daß das Bankgeheimnis in Österreich ein dringendes Thema ist, das es zu behandeln gilt, und dazu dient unser Antrag, den wir bereits vor knapp einem Jahr eingebracht haben und der bis heute im Ausschuß keiner Behandlung zugeführt wurde. In Anbetracht der Umstände rund um den drohenden Verlust der Anonymität auch der Sparguthaben beziehungsweise der Sparbücher ist es ein Gebot der Stunde, nunmehr unseren Antrag im Finanzausschuß zu behandeln, gemäß dem Schweizer Muster ein Bankgeheimnis mit diesem Niveau einzurichten und gleichzeitig von dem Prinzip des Schweizer Käse in der Anonymität wegzugehen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.26
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort hat sich der Herr Staatssekretär gemeldet. – Bitte sehr.16.26
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Wolfgang Ruttenstorfer:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Dr. Graf, ich kann Ihren Ausführungen, daß der Finanzplatz Österreich leide, sei es durch die Diskussion über die Anonymität oder durch die Beibehaltung unseres bewährten Bankgeheimnisses, nicht folgen.Zum derzeitigen Zeitpunkt ist meines Erachtens eine Änderung des Bankgeheimnisses unter anderem deshalb nicht erforderlich, weil es durch die eingeleiteten Strukturmaßnahmen im Bereich des Bundeshaushaltes zu einer erheblichen Stärkung des österreichischen Kapitalmarktes gekommen ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)