Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 124

im Laufe dieses Jahres sehr streng beobachten, wie nicht nur der Bund, sondern wie auch die Länder und die Gemeinden dieser ihrer Verpflichtung nachkommen werden.

Herr Abgeordneter! Ich hoffe, in diesem Sinne mit Ihnen einer Meinung zu sein, daß vom Rechnungshof schon bis jetzt in diesem Zusammenhang vieles geleistet wurde. Aber ich darf nochmals auf Ihre Anregung zurückkommen: Wir werden sie sehr gerne aufnehmen und im nächsten Bundesrechnungsabschluß noch mehr darüber dem Nationalrat berichten. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte.

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Finanzminister hat heute zur nicht erfreulichen Entwicklung des Bundesrechnungsabschlusses 1995 Stellung genommen und auch die Notwendigkeit des Konsolidierungspakets und der Beibehaltung des Konsolidierungskurses unterstrichen.

Wir alle wissen, daß durch die ständig steigenden Ausgaben und die ständig steigenden Zinsbelastungen der finanzielle Handlungsspielraum eines Haushaltsbudgets sehr stark eingeschränkt wird. Ich glaube, es kann gesamtgesellschaftlich auch im Hinblick auf den sozialen Frieden nicht zielführend sein – das meine ich jetzt durchaus nicht böse –, daß in einer derartigen Situation, in der immer mehr für Zinsbelastungen zu bezahlen ist, eine bestimmte kleine Personengruppe, nämlich die Besitzer von Wertpapieren des Bundes, profitiert. Meiner Meinung nach sollten alle Menschen in diesem Lande profitieren und insbesondere jene, die keine Arbeit haben.

Der Herr Bundesminister hat gesagt – und das ist auch im Bundesrechnungsabschluß zu lesen –, daß für die Arbeitsmarktpolitik 56 Milliarden Schilling ausgewiesen sind. Von diesen 56 Milliarden Schilling konnten im Jahr 1995 5,6 Milliarden Schilling für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung gestellt werden. Diese 5,6 Milliarden Schilling wurden für 170 000 Förderfälle eingesetzt, also für Qualifikationsmaßnahmen für arbeitslose Personen, im Zusammenhang mit Ausbildung, Weiterqualifizierung, Lehrausbildung, Berufsvorbereitungsmaßnahmen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Kinderbetreuungsbeihilfen und ähnlichem mehr.

Warum ich das auch erwähne? – Ich denke, der Bundesrechnungsabschluß 1995 sollte auch aufzeigen – und darauf muß hingewiesen werden –, daß die Ausgaben für diese 170 000 Förderfälle, für diese Qualifikationsmaßnahmen zu 52 Prozent arbeitslosen Männern und zu 48 Prozent arbeitslosen Frauen zugute gekommen sind.

Genau dieser Punkt ist es, der mich positiv stimmt. Damit wird die Richtung vorgegeben – und ich würde Sie alle darum bitten, daß wir diese Richtung beibehalten –, den Arbeitsmarkt für alle offenzuhalten, also für Männer und für Frauen. Es sollte nicht, wenn es auf dem Arbeitsmarkt eng wird, so sein, wie es manchmal auch in diesem Haus schon angesprochen worden ist, nämlich daß sich die Frauen um die Familie kümmern und zu Hause bleiben mögen, dies sei auch besser für die familiäre Entwicklung, während die Männer die Arbeitsplätze einnehmen. Erst wenn wir wieder genügend Arbeit hätten, könnten auch die Frauen wieder auf den Arbeitsmarkt kommen.

Die Vergabe dieser 5,6 Milliarden Schilling stimmt mich positiv, daß wir auf dem richtigen Weg sind. Ich bitte darum, in Zukunft für die aktive Arbeitsmarktpolitik auch unter Beibehaltung eines strikten Konsolidierungskurses mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sind nur Schlagworte!)

Eine Korrektur in Richtung des Kollegen Böhacker: Er hat gesagt, der Bundesminister hätte in seiner Rede die Arbeitsmarktpolitik einfach abgehakt. Er hat sie nicht abgehakt, Herr Böhacker (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen)  – ja, plakativ, in der Zeitung ist es gestanden – , sondern er hat darauf verwiesen, daß er gerade der Arbeitsmarktpolitik in Zukunft besonderes Augenmerk schenken wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)