Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt keine Wortmeldung mehr vor.Die Debatte ist geschlossen.
Der Berichterstatter wünscht kein Schlußwort.
Ich bitte, die Plätze einzunehmen.
Wir stimmen ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 572 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Entwurf ist mehrheitlich angenommen worden.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer dem Entwurf in dritter Lesung zustimmt, möge dies gleichfalls durch ein Zeichen der Zustimmung kundtun. – Der Entwurf ist auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen worden.
6. Punkt
Bericht des Landesverteidigungsausschusses betreffend den Situationsbericht 1996 des Bundesministers für Landesverteidigung (III-73 der Beilagen) und über den Antrag 112/A (E) der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend Vorlage eines Berichtes über den Zustand des Bundesheeres (582 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen jetzt zum 6. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen daher sofort in die Debatte ein.
Ich erteile als erstem Redner Herrn Abgeordneten Scheibner das Wort. – Sind Sie überrascht? (Abg. Scheibner: Ja!) Bitte, ich habe diese Meldung.
Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.
17.14
Abgeordneter Herbert Scheibner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich bin deshalb überrascht, weil mir vorher bedeutet wurde, daß sich der Herr Bundesminister noch kurz zu Wort melden wollte. Wir hätten nichts dagegen gehabt. Vielleicht hätte er einige Dinge klarstellen können, die bei dem jetzt zur Verhandlung stehenden Situationsbericht noch offengeblieben sind. Ich weiß nicht, welche Fraktion das verhindert hat. Ich weiß nicht, ob es Kollege Moser oder Kollege Wabl gewesen ist. Vielleicht war es aber auch der Koalitionspartner. Zumindest habe ich dort eine gewisse Aufregung wegen des Wunsches des Ministers gesehen.Herr Minister! Leider dürfen Sie hier noch nicht sprechen. Wir hoffen aber, daß Sie diese Klarstellungen später noch machen können.
Meine Damen und Herren! Um einmal mit etwas Positivem zu beginnen: Es ist positiv, daß dieser Zustandsbericht des Bundesheeres nun endlich zur Debatte steht, damit wir hier im Parlament auch einmal umfassend über die Situation unserer Landesverteidigung diskutieren können. Leider war es in der Vergangenheit so, daß viele Dinge, die wir eigentlich hier im Parlament hätten diskutieren sollen, an dieser Volksvertretung vorbeigelaufen sind.
Herr Bundesminister! HG-Neu, die angeblich so gut gelungene Reaktion auf die Veränderungen in Europa: Keine Diskussion darüber im Landesverteidigungsausschuß oder hier im Plenum!