Die Frage der Beteiligung Österreichs an internationalen Kooperationen, etwa der "Partnerschaft für den Frieden": Keine Diskussion hier im Parlament!
Herr Bundesminister! Ich erinnere Sie daran, daß der Landesverteidigungsplan für das Bundesheer, der schon viele Jahre zurückliegt, auf einer Entschließung dieses Hauses gefußt hat, die damals fast einstimmig mitgetragen worden ist. Sie haben mit der Heeresgliederung-Neu, die Sie so hoch loben, die, so glaube ich, ein Ministerratsbeschluß gewesen ist, diesem Entschließungsantrag des Parlaments widersprochen beziehungsweise ihn abgeändert. Trotzdem hoffen wir, daß das nicht der Schlußpunkt der Verteidigungsdebatte für die Zukunft sein wird, sondern der Beginn.
Herr Bundesminister! Nun zu diesem Bericht. In der neuesten Ausgabe des "Soldaten", einer Zeitung, die Ihnen, glaube ich, nicht ganz unbekannt sein dürfte und die Ihrem Ressort auch nicht gerade abgeneigt ist, hat man mit Ihnen ganz schön Mitleid gehabt. Man entschuldigt sich darin praktisch für die Allgemeinplätze, die in diesem Bericht enthalten sind, sodaß er von uns als geschönt bezeichnet werden mußte.
Man schreibt: Ja was soll der Minister denn anderes tun als so allgemeine Dinge in diesen Bericht hineingeben? Soll ein Heereschef – so steht es da wörtlich – all das auflisten, was ihm seine politischen "Partner und Gegner" – das steht unter Anführungszeichen; damit sind anscheinend Sie von der SPÖ gemeint – in den vergangenen Jahren verwehrt haben, um sich anschließend seine Unfähigkeit oder sein Versagen selbst von den Heeresnegierern vorwerfen zu lassen?
Abschließend schreibt man dann: Das Heer ist derzeit eindeutig unter der kritischen Masse, gemessen an den gestellten Anforderungen der Zukunft. Verantwortlich dafür ist die gesamte Bundesregierung.
Herr Bundesminister! Sogar Ihre Zeitung schreibt, daß die Bundesregierung dafür verantwortlich ist. Nicht Sie alleine natürlich, Sie sind nur der verantwortliche Ressortminister. Aber da gibt es noch einen "bösen" Koalitionspartner, auf den man sich schön ausreden kann. Der ist dafür verantwortlich, daß das Bundesheer in Wahrheit seine Aufträge nicht erfüllen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Jetzt möchte ich das ja gar nicht glauben, Herr Minister, denn in diesem Zustandsbericht sieht es anders aus. Herr Kollege Maitz hat Sie heute schon in einer Aussendung dahin gehend gelobt, daß "sechs Jahre Fasslabend" eine gute Zeit für das Bundesheer gewesen sind. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )
Die neue Heeresgliederung haben Sie umgesetzt. Der Grenzeinsatz in der Slowenienkrise wird positiv herausgestrichen. – Herr Bundesminister! Über diesen Grenzeinsatz reden wir besser nicht. Was wäre denn dort passiert, wäre es wirklich zu Kampfhandlungen gekommen? Wir wissen doch – Sie haben das selbst oft genug gesagt –, welche Grundwehrdiener mit welchem Ausbildungsstand Sie als politisch Verantwortlicher dorthin geschickt haben. (Abg. Schwarzenberger: Aber sie haben ihre Sache gut gemacht!)
Die so hoch gepriesene Heeresgliederung-Neu ist doch in Wahrheit gescheitert. Auch das geht aus diesem Zustandsbericht, auch wenn er nur in Allgemeinplätzen formuliert, hervor. Dies zeigt sich allein dadurch, daß Sie jetzt, kurz nach Abschluß dieser Heeresgliederung-Neu, schon wieder eine "Heeresgliederung-Neu-Neu" planen und wieder gravierende Umgliederungen und vor allem Reduzierungen bei den Truppen vornehmen wollen. 120 000 Mann war die Vorgabe, 1 Prozent Budgetanteil am Bruttoinlandsprodukt, ein ordentliches Beschaffungsprogramm – all das wären die Voraussetzungen für eine funktionierende Heeresgliederung-Neu gewesen.
Jetzt gehen die Planungen, wie wir hören, in Richtung Reduzierung der Gesamttruppenstärke auf 70 000 Mann. Eine "Verzichtsplanung" – das ist ja ein wirklich ehrlicher Ansatz in diesem Zustandsbericht! Da wird von einer "Verzichtsplanung" in den letzten Jahren gesprochen, nämlich daß man das Budget nicht bekommen hat, das notwendig gewesen wäre, um das Bundesheer ordentlich auszustatten.