Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 127

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Herr Bundesminister, wer ist denn dafür verantwortlich, daß dem Bundesheer diese Mittel zur Verfügung gestellt werden? Sind Sie denn nicht der politisch Verantwortliche für unsere Landesverteidigung? Sollten Sie nicht weniger die Argumente der politischen Gegner oder der Heeresgegner übernehmen, sondern vielmehr aktiv dagegen ankämpfen und sagen: Das Bundesheer hat eine wichtige Aufgabe für diese Republik zu erfüllen, und um diese Aufgabe erfüllen zu können, ist eben ein gewisses Mindestbudget, ist eine gewisse Mindestinfrastruktur notwendig!? Wenn man das nicht zur Verfügung stellt, dann ist dieser Auftrag unerfüllbar. Wir hätten uns vorgestellt, daß Sie uns das in diesem Bericht klar und deutlich zur Kenntnis bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie, Herr Bundesminister, loben in diesem Bericht, daß die Führungsstrukturen reorganisiert worden sind. Das Armeekommando wurde abgeschafft, und das, meinen Sie, sei ein großer Fortschritt gewesen. Ich glaube, das Gegenteil ist der Fall, Herr Bundesminister: Jetzt sind Planung und Führung auseinandergetriftet. Der Rechnungshof hat das immer wieder kritisiert. Eigentlich wäre es doch notwendig und sinnvoll, wieder einen militärisch Verantwortlichen zu installieren, bei dem Planung und Führung zusammenlaufen, einen Generalstabschef, einen Armeekommandanten, so wie das in allen oder in den meisten anderen Staaten auch der Fall ist. Das wäre sinnvoll, Herr Bundesminister.

Wenn Sie schon reduzieren bei den Kommanden und bei der Bürokratie das wäre durchaus sinnvoll , dann sehen Sie sich doch einmal an, wie es in den bürokratischen Schreibstuben aussieht, wie viele Soldaten wir zur Truppe bringen könnten, wenn wir dort einmal ausmisteten, wenn wir Kommanden zusammenlegten. Schauen wir uns einmal die Ergänzungsabteilungen an, ob das alles notwendig ist, durchforsten wir auch einmal Ihre Zentralstellen, ob es wirklich notwendig ist, daß dort so viele Soldaten in Uniformen sitzen!

Herr Bundesminister! Es geht dann weiter in diesem Bericht mit Personalfragen. Dabei fehlt uns völlig das Verhältnis aktiver Truppendienst zu den Schulen, zu den Kommanden; es fehlt uns auch das Dienstrecht. Wir haben erst kürzlich wieder mit Personalvertretern gesprochen, die darüber klagen, daß die Truppenverwendungen zu niedrig bewertet sind. Wir hätten uns erhofft, daß Sie auch das in diesem Bericht bringen.

Oder betreffend die Frage des Grundwehrdieneraufkommens. Sie haben geschrieben, daß Sie in den letzten Jahren 35 000 Mann gehabt haben. Wir können es nicht nachprüfen, aber Sie haben im Ausschuß selbst zugegeben, daß das nur unter Aufbietung aller möglichen Reserven gerade noch gelungen ist und daß Sie in Zukunft diese Reserven nicht mehr zur Verfügung haben werden. Sie haben gesagt, 32 000 Mann werden ausreichen, wir wissen aber, daß im Ministerium bereits mit 28 000 Mann geplant wird.

Jetzt frage ich Sie, Herr Bundesminister: Auf welchen Planungen fußen denn diese Zahlen? Brauchen wir jetzt zur Aufrechterhaltung unserer Landesverteidigung 35 000 Mann, 34 000 Mann, 32 000 Mann, 28 000 Mann? Das sind doch alles Dinge, die wir hier diskutieren müssen, die man nicht nur so in Planspielen im Sandkasten auf die Beine stellen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In einem Punkt möchte ich auch etwas Positives herausstreichen: die Neuordnung der Ausbildung der Offiziere und Unteroffiziere. Damit ist sicherlich etwas Positives gelungen: Die Ausbildung unserer Offiziere ist erstklassig. Das haben wir auch bei den Auslandseinsätzen gesehen. Wir hoffen nur, daß auch die entsprechende Aufwertung etwa der Militärakademie in Form des Fachhochschulstatus bald gelingen wird und daß die Widerstände, die es aus dieser Ecke (in Richtung SPÖ deutend) gibt, bald aufgegeben werden.

Herr Bundesminister! Wie sieht es denn bei den anderen Dingen aus; etwa bei der Infrastruktur und beim Budget? Auch hier gibt es, wie gesagt, eine Verzichtsplanung. In das Mech-Konzept haben Sie noch hineingeschrieben, daß unsere Soldaten bei der mechanisierten Truppe derzeit eine minimale Überlebenschance haben eine minimale Überlebenschance; das schreiben Sie selbst in das Konzept hinein , und dann beschließen wir alle hier ein Mech-Konzept, ein Mech-Paket, das ja nur einen Tropfen auf dem heißen Stein darstellen kann, einen Tropfen auf dem


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