heißen Stein, der aber nach Ihren Konzepten anscheinend wieder zu einer Reduzierung der mechanisierten Truppe führen soll. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie können mir doch nicht erklären, daß Sie die 170 Kampfpanzer M 60 durch 112 Leopard II ersetzen können, denn auch, wenn sie kampfstärker sind, Herr Bundesminister, so hilft es nichts, wenn Sie in einem Bereich einen Panzer brauchen, wenn Sie argumentieren, daß Sie anderswo einen kampfstärkeren haben. Sie brauchen wohl auch eine gewisse Anzahl an Gerät, um größere Gebiete abdecken können.
Ich gebe schon zu, daß Sie mit dem Koalitionspartner Probleme haben, aber wir würden uns erwarten, daß Sie das zumindest in einem solchen Bericht auch offen und deutlich zum Ausdruck bringen und nicht weiter in dieser Schönfärberei verfahren.
Herr Bundesminister! Was uns in diesem Konzept auch fehlt – damit komme ich schon zum Schluß –, ist, daß man einmal an die Grundsätze geht, daß man einmal fragt, in welche Richtung unsere Sicherheitspolitik künftig gehen wird, und daß man darauf aufbauend erst die Umgliederung macht. Man sollte nicht jetzt herumplanen, alle Leute verunsichern, obwohl man noch gar nicht weiß – weil Sie eben nicht entscheiden –, in welche Richtung die Sicherheitspolitik gehen wird. Nehmen wir teil an der internationalen Integration im Rahmen der NATO oder bleiben wir alleine?
Das sind doch ganz grundlegende Voraussetzungen. Aufgrund dieser Entscheidung sollten wir die Aufträge formulieren, und wenn wir diese Aufträge formuliert haben, dann sollten wir auch hier im Parlament dem Bundesheer jene Infrastruktur, jene Gliederung und jene Geldmittel zur Verfügung stellen, die notwendig sind, um diese Aufträge zu erfüllen.
Das wäre ein seriöses Konzept, Herr Bundesminister. Man kann doch nicht so vorgehen, wie das jetzt geschieht, nach Ostblockmanier zu sagen, man kauft nicht das, was notwendig ist, sondern das, was man bekommen kann beziehungsweise was gerade auf dem Markt ist; und das mit dem Geld, das gerade zur Verfügung steht.
Herr Bundesminister! Sie haben Verantwortung, wir alle haben Verantwortung für die Bevölkerung, daher werden wir Sie nicht aus der Ziehung lassen und darauf dringen, daß Sie dieser Verantwortung auch nachkommen.
Wir haben deshalb zwei Entschließungsanträge vorbereitet, die ich hiemit einbringen möchte, und zwar zunächst den
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Herbert Scheibner und Kollegen betreffend die Vorlage eines Weißbuchs über die Einsatzbereitschaft des österreichischen Bundesheeres und die Erarbeitung eines neuen Landesverteidigungsplanes
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Landesverteidigung wird aufgefordert, jährlich ein ,Weißbuch über die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres‘ als Bericht dem Nationalrat vorzulegen. Darüber hinaus wird der Bundesminister ersucht, umgehende Gespräche mit allen Nationalratsfraktionen aufzunehmen mit dem Ziel, bis Ende 1998 eine neue von möglichst allen Fraktionen, die die militärische Landesverteidigung unterstützen wollen, getragene Verteidigungsdoktrin (Landesverteidigungsplan 1998) zu erarbeiten."
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