Es wäre, glaube ich, sinnvoll, daß auch wir hier im Parlament wieder gemeinsam einen tragfähigen Landesverteidigungsplan erstellen können und auch Sie Berichte für unsere Beratungen erstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Auch der zweite Entschließungsantrag, Herr Bundesminister, ist wichtig, weil Sie jetzt viele Truppenkörper beunruhigen, die von der Auflösung bedroht sind, und zwar interessanterweise gerade jene, die wir hier im Osten bräuchten – Stichwort 9. Panzergrenadierbrigade und 3. Korps.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Herbert Scheibner und Kollegen betreffend die Durchführung von Umgliederungen erst nach Abschluß grundsätzlicher Entscheidungen über den sicherheitspolitischen Weg Österreichs
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Landesverteidigung wird aufgefordert, keine neuerlichen Umgliederungen in der Friedens- und Mob-Gliederung des österreichischen Bundesheeres vorzunehmen, die über die Ebene der militärischen Einheit hinausgehen, bevor nicht die grundsätzliche Entscheidung über den sicherheitspolitischen Weg Österreichs in Europa und die daraus ableitbaren Planungen für die budgetäre Ausstattung des Bundesheeres, der rechtlichen, materiellen und personellen Grundlagen (Gerät, Militärdienst- und Besoldungsrecht, Schaffung von Freiwilligenverbänden für den Dienst im In- und Ausland) sowie deren Umsetzungsmaßnahmen zur Akzeptanz durch die Angehörigen des österreichischen Bundesheeres und der Bevölkerung abgeschlossen sind."
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Vielen Dank, Herr Bundesminister, für die Aufmerksamkeit. Ich bin gespannt, was Sie zu diesen Anträgen sagen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.28
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Beide Entschließungsanträge, die Herr Abgeordneter Scheibner vorgetragen hat, sind geschäftsordnungsgemäß ausreichend unterstützt und werden in die Verhandlung mit einbezogen.Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Maitz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. (Abg. Haigermoser: Das wird jetzt ein rhetorischer Absturz nach dem Scheibner!)
17.28
Abgeordneter Dr. Karl Maitz
(ÖVP): Verehrter Herr Präsident! Herr Verteidigungsminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe dem Kollegen Scheibner sehr aufmerksam zugehört. (Abg. Mag. Stadler: Na geh!) Er hat mich erinnert (Abg. Haigermoser: An wen?) an einen Spruch in der Werbung für eine ganz bestimmte Kette in Österreich. (Abg. Haigermoser: Für ein Waschmittel?) Oh nein! Dieser Spruch heißt: Ich will alles, und zwar sofort! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Sofort? – Notwendiges!) Und das geht leider nicht, denn zwischen Werbung und Wirklichkeit ist eben ein weiter Weg, den wir gemeinsam beschreiten möchten, und ich bin sehr dafür, daß wir hier auch über Grundsätzliches reden. (Abg. Haigermoser: Das ist gut so!)Die vorrangige Aufgabe jeglicher Sicherheitspolitik ist Konfliktvorsorge, ist die Aufgabe, alles zu unternehmen, damit Konflikte gar nicht entstehen. Priorität der Sicherheitspolitik ist es also, Frieden zu stiften und Krisen zu verhindern. (Abg. Haigermoser: Das ist ja peinlich, wie der das verliest! Das ist ja fürchterlich!) Und wenn Krisen entstehen, dann muß zuerst jedes Mittel der gewaltfreien Beilegung versucht werden. (Abg. Mag. Stadler: Herr Minister, einen solchen Redner haben Sie nicht verdient!) Trotzdem gibt es – wie fast täglich in den Medien zu sehen ist