Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 130

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brutale Aggression, Gewalt, Verbrechen zwischen Völkern und Volksgruppen, die nicht anders als mit militärischen Mitteln beendet werden können. Wir haben das ja auch in jüngster Vergangenheit erlebt. Deshalb braucht jeder Staat auch in Zukunft eine glaubwürdige militärische Landesverteidigung.

In Österreich hat unser Heer grundsätzlich drei Aufgaben: erstens die eigentliche Verteidigungsaufgabe gegenüber gewaltsamen Übergriffen auf unser Staatsgebiet, zweitens die Hilfestellung und Hilfeleistung im In- und Ausland bei Katastrophen, Großunfällen bis hin zum Atomstörfall und drittens die internationale friedensschaffende und friedenserhaltende Mission (Abg. Haigermoser: Herr Kollege! So einen Aufsatz können Sie in der Hauptschule Ihrer Heimatgemeinde vorlesen!) Sie nehmen das nicht ernst, aber das ist Ihr Problem (Abg. Mag. Stadler: Das ist auch nicht ernst zu nehmen!) im Rahmen der UNO, der EU, der OSZE oder der NATO als internationale Instrumente des Friedens. (Abg. Aumayr: Das ist ganz neu, Herr Kollege! Abg. Haigermoser: Haben Sie den Aufsatz selber geschrieben? Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wer das will und das auch hat Kollege Scheibner angesprochen , muß auch dafür sorgen, daß die notwendigen personellen und materiellen Ressourcen zur Verfügung stehen.

Meine Damen und Herren! Zum Situationsbericht konkret. Für die einen und dazu zählen wir uns von der Volkspartei ist dieser Situationsbericht eine umfassende Darstellung der Leistungen und Probleme des Bundesheeres (Abg. Haigermoser: Diesen Wehrsprecher hat sich Fasslabend nicht verdient!) : offen, ehrlich ... Prost, Herr Kollege! Vielleicht setzen Sie Ihre Bemerkungen woanders fort. (Abg. Haigermoser: Na, hallo!) Sie schauen so aus, als ob Sie ... (Abg. Haigermoser: Wie Sie aussehen, möchte ich gar nicht kommentieren! Abg. Böhacker: Keine Polemik vom Rednerpult!) ... offen und ehrlich, ohne Schönfärberei und Wehleidigkeit. (Abg. Haigermoser: Jetzt weiß ich, warum Sie nicht mehr Klubobmann sind!) Dieser Situationsbericht ist auch eine ausgezeichnete Grundlage für künftige Entscheidungen.

Die anderen meinen, es ist alles zu wenig, es ist alles zu spät oder es ist alles falsch, wir wissen alles besser dazu gehört das Liberale Forum , oder es ist gar nur zum Abschaffen, wie das die Grünen wollen, die heute an der Debatte gar nicht teilnehmen. (Abg. Böhacker: Die haben sich selbst abgeschafft!)

Was sind die eigentlich brennenden Probleme der Landesverteidigung? Die öffentliche Akzeptanz dieser staatsnotwendigen Aufgabe dafür könnten wir sehr viel gemeinsam tun , die Strukturverbesserung für die neuen Aufgaben, die internationale Einbindung Österreichs in einen Sicherheitsverbund in und für Europa und das Ersetzen der zum Teil veralteten Ausrüstung im notwendigen Ausmaß. Und das geschieht zurzeit, das geschieht schon seit Jahren, und zwar in einer Form, die jede künftige Konstellation berücksichtigt.

Die Finanzierung ist sicherzustellen einerseits wie schon bisher durch Einsparungen im eigenen Bereich und andererseits durch zusätzliche Mittel, die entweder projektbezogen vergeben werden oder durch eine Anhebung des laufenden Verteidigungsbudgets zur Verfügung gestellt werden.

Meine Damen und Herren! Für die meisten Österreicherinnen und Österreicher ist Sicherheit ein Gefühl, und solange der Eiserne Vorhang bei jedem Sonntagsausflug noch sichtbar war, solange die Berliner Mauer für jeden ausländischen Gast ein Pflichtbesuch war, solange der kalte Krieg zwischen Ost und West fast täglich in den Medien war, so lange war Sicherheit ein anerkanntes Gut. Es ist zwar menschlich verständlich, aber äußerst bedenklich, wenn wir heute spüren, daß Frieden und Sicherheit erst dann zu Werten werden, wenn sie nicht mehr vorhanden sind oder unmittelbar bedroht sind, so wie eine Flugstunde von Wien entfernt in Sarajewo, in Br#ko oder Mostar.

Ich will nicht dramatisieren, aber lesen Sie bitte die Überschrift im "Kurier" vom 14. Februar: "Weil die Stadt Br#ko serbisch bleiben soll, sprechen die Moslems und Kroaten offen von einem neuen Krieg." Und das ist keine Phantasie, sondern das ist tägliche Realität. Wir waren in


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