Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 131

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diesen Gebieten und haben das gespürt. (Abg. Dr. Pumberger: Warum sind Sie dann heute da?)

Ein wesentliches Argument zum Thema Internationalisierung der Sicherheitspolitik kann man nicht oft genug, muß man immer wieder sagen: Nur wer sicherheitspolitisch aktiv ist, kann sich auch wirtschaftlich behaupten. (Abg. Jung: Dann werden Sie es doch endlich! Was ist denn mit der Bündnismitgliedschaft?) Das heißt, kein Mitgliedstaat der Europäischen Union kann und wird auf dem Gemeinsamen Markt wirtschaftlich erfolgreich sein, ohne auch sicherheitspolitisch seinen Beitrag zu leisten. Und der wirtschaftliche Erfolg ist natürlich die Basis und Voraussetzung für die Sicherung der Arbeitsplätze, für die Sicherung des Sozialsystems, für die Sicherung unserer Umweltstandards und für die Sicherung unseres Bildungsniveaus.

Wenn ich die letzten sechs Jahre Revue passieren lasse – seit Dezember 1990 ist Werner Fasslabend Verteidigungsminister in Österreich –, dann waren das gute sechs Jahre für die Sicherheitspolitik in Österreich (Beifall bei der ÖVP) , dann waren das sechs gute Jahre für das österreichische Bundesheer.

Nur einige Beispiele dazu: Ein halbes Jahr nach dem Amtsantritt herrschte Krieg an der steirisch-kärntnerischen Grenze zum früheren Jugoslawien. Unser Heer und unser Verteidigungsminister haben sich bestens bewährt.

Zweitens: Nach dieser Krise ist es gelungen, erstmals die Ausstattung des Bundesheeres mit Lenkwaffen durchzusetzen.

Drittens: Die Strukturänderung, die Heeresgliederung-Neu und die Halbierung der Mobilmachungsstärke in einem Zeitraum, der kein leichter war, durchzusetzen, ist ebenfalls ein solches Verdienst. (Abg. Scheibner: Die Kasernensanierung haben Sie vergessen!)

Viertens: Kasernensanierungen wurden fortgesetzt und werden forciert. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler .) – Sie sind ja nur neidisch, weil Sie so etwas nicht zustande bringen, Herr Kollege. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Fünftens: Ausbildungsreform auf drei Ebenen: Grundwehrdiener, Unteroffiziere und Offiziere.

Sechstens: zukunftsweisende Ersatzbeschaffung. Das war tatsächlich ein Durchbruch für die mechanisierte Truppe der Panzerfahrzeuge verschiedenster Art. 

Siebentens: vorbildliche Personaleinsparung trotz der Bewältigung der Probleme in den Zentralstellen.

Achtens: Die wesentlichste und für mich auch die wichtigste Weichenstellung war der Schritt von der reinen Verteidigungspolitik zur umfassenden Sicherheitspolitik. (Abg. Mag. Stadler: Sie lesen umfassend Ihre Aussendung vor!) Nicht selten wurde auch in diesem Haus Fasslabend wegen seines umfassenden Ansatzes zur Sicherheitspolitik kritisiert. (Abg. Mag. Stadler: Ja das steht hier!) – Sie lesen meine Aussendungen, das freut mich außerordentlich. (Abg. Mag. Stadler hält offensichtlich die Aussendung in der Hand und liest mit.) – Es ist seine Qualität, daß er unbeirrt diesen Weg weitergeht.

Meine Damen und Herren! Wir von der Volkspartei stehen voll und ganz zu diesem umfassenden Sicherheitsbegriff und zu unserem internationalen Engagement für Frieden und Freiheit in Europa. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt extemporieren Sie aber! Das sollten Sie nicht machen, sonst kommen Sie ins Trudeln! Halten Sie sich an das Manuskript! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Jetzt ist er völlig aus dem Konzept!) Der Bosnigl dieses Parlaments wird seiner Rolle wieder gerecht. Machen Sie, wie Sie glauben, Sie werden mich nicht beirren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Ich helfe Ihnen gerne, wenn Sie steckenbleiben!)

Wir werden (Abg. Mag. Stadler: Wir werden! Jawohl, das haben wir da! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen) , wie das auch bei der "Partnerschaft für den Frieden" zum Ausdruck kommt, diese Linie halten. Auch für unsere Entscheidung


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