Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 132

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für die Teilnahme an jenem Sicherheitssystem, das in und für Europa entsteht, werden wir unsere Überzeugungsarbeit leisten. (Abg. Mag. Stadler: Wo ist der Khol? Der würde das normalerweise sofort abdrehen! Der würde schon auf die Uhr zeigen! Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Unmittelbar nach dem NATO-Gipfel in Juli dieses Jahres in Madrid werden wir in Österreich die diesbezüglichen Arbeiten aufnehmen: im Rahmen der Bundesregierung, im Rahmen der befaßten Ministerien und zeitversetzt in den parlamentarischen Gremien.

Meine Damen und Herren! Österreich hat stets darauf geachtet, die größtmögliche Handlungsfreiheit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen zu haben. Spätestens aber im ersten Vierteljahr 1998 ist die Entscheidung über den österreichischen Weg einer künftigen Sicherheitspolitik zu treffen, und wir werden unseren Teil für diese Überzeugungsarbeit gerne leisten. (Beifall bei der ÖVP sowie ironische Bravorufe und Beifall der Abg. Mag. Stadler und Firlinger .)

17.40

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. Bitte, Herr Abgeordneter.

17.40

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Maitz! Ich muß auf einige deiner Aussagen eingehen. Wenn jemand Schwierigkeiten hat, zwischen Traum und Wirklichkeit zu unterscheiden, dann bist das wirklich du beziehungsweise deine Fraktion, die ÖVP (Beifall beim Liberalen Forum, demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen) , und zwar vor allem dann, wenn erklärt wird, daß die letzten sechs Jahre gute Jahre für die Landesverteidigung waren, wenn hier erklärt wird, daß dieser Zustandsbericht eine ausgezeichnete Grundlage für eine weitere Beurteilung der Sicherheitspolitik ist. Da liegen Sie weit daneben, das ist sehr weit gefehlt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn dann auch noch diejenigen, die sich kritisch dazu äußern und konstruktive Vorschläge einbringen, abqualifiziert werden, dann muß ich sagen, das ist nicht der politische Stil, den wir uns im Bereich der Verteidigungspolitik erwarten und wünschen und der hier in diesem Hohen Hause gerade in der sensiblen Frage der Sicherheitspolitik herrschen sollte. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Ich komme nun (Abg. Schwarzenberger und Abg. Steibl: Zum Schluß!) zu dem zur Debatte stehenden Zustandsbericht, weil es wirklich notwendig ist, sich kritisch damit auseinanderzusetzen. Das ist eine längst fällige Debatte. Ich bedauere es außerordentlich und ich halte es für einen schweren Fehler, daß wir erst jetzt, mehr als ein Jahr nach Abschluß des Reformschrittes Heeresgliederung-Neu, diesen Zustandsbericht im Hohen Hause debattieren können. Wir halten es für eine absolute Notwendigkeit, hier im Parlament diese Debatte über den Zustand der Landesverteidigung und über den Zustand des Bundesheeres führen zu können.

Ich halte es auch wirklich für einen Fehler im Bereich der sicherheits- und verteidigungspolitischen Entwicklung, daß wichtige Fragen der Landesverteidigung einfach totgeschwiegen und unter den Tisch gekehrt werden. Es ist einfach eine Notwendigkeit, daß hier kontinuierlich und periodisch Fragen der Landesverteidigung debattiert werden! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen.)

Wir werden daher den Antrag des Kollegen Scheibner, daß der Verteidigungsminister hier jährlich ein Weißbuch vorzulegen hat, unterstützen. Wir selbst haben ja bereits ich darf Sie daran erinnern zwei Anträge auf Vorlage eines Zustandsberichtes eingebracht. Der erste Antrag wurde im Jahr 1993 eingebracht, der zweite Ende 1994, und jetzt steht endlich jener Antrag, den ich vor einem Jahr eingebracht habe, in Verhandlung und wird in einem erledigt.


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