Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 133

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Meine Damen und Herren! Wir erweisen dem Bundesheer, wir erweisen der Verteidigung keinen guten Dienst, wenn wir diese Fragen hier im Hohen Hause nicht debattieren und diskutieren.

Nun zum Zustandsbericht, zum Situationsbericht 1996. Meine Damen und Herren! Ich bin wirklich enttäuscht über das vorgelegte Papier. Es ist zwar wunderschön formuliert, keine Frage das habe ich auch im Ausschuß gesagt , aber das ist kein politischer Rechenschaftsbericht, Herr Kollege Murauer. Dieser Bericht ist unvollständig, läßt viele Fragen offen und beschönigt die Situation im Bundesheer. Das sei hier mit aller Deutlichkeit gesagt! (Beifall beim Liberalen Forum.  Abg. Schwarzenberger: So schlecht, wie Sie es darstellen, ist es nicht. Seit Sie in Frühpension sind, machen Sie das Bundesheer schlecht!)

Lieber Herr Kollege! Es ist wirklich skandalös, daß dieses Hohe Haus aufgrund dieses unvollständigen, geschönten Berichts nicht richtig informiert wird. Das ist eine Zumutung und ein Schaden für das Bundesheer insgesamt.

Meine Damen und Herren! Ich bin gespannt, was Kollege Gaál machen wird. Ich bin gespannt, wie Kollege Gaál beziehungsweise die SPÖ-Fraktion sich verhalten wird und ob sie heute zustimmen wird. Kollege Gaál hat nämlich in einer Aussendung unter anderem erklärt ich zitiere daraus : ... daß dieser Zustandsbericht leider relativ wenig aussagekräftig ist. Es ist zuwenig auf die Zielsetzungen eingegangen, vor allem für die betroffenen Bereiche, wie Verdichtung des Kaderpersonals, Verringerung der Anzahl der Einheiten, Lagerkonzept, Kasernenkonzept, Kompetenzregelung zwischen der Zentralstelle ... und so weiter. All das wurde auch aus seiner Sicht unzureichend behandelt. Daher kann man, wie ich meine, einem derartigen Zustandsbericht, einem derartigen Situationsbericht nicht zustimmen, und daher werden wir diesen Zustandsbericht ablehnen, meine Damen und Herren! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen.  Zwischenrufe der Abg. Rosemarie Bauer .)

Wir werden ihn auch aus inhaltlichen Gründen ablehnen, Frau Kollegin. Ich werde gleich darauf eingehen. Schauen wir uns nur einige Punkte daraus an.  Ich habe nur noch 10 Minuten Redezeit, aber diese 10 Minuten möchte ich entsprechend nutzen.

Schauen wir uns einmal den Zustandsbericht zum Thema Bedrohungsbild an. Da wird sehr interessant ausgeführt: Es kommen neue Aufgaben wie die Bewältigung und Steuerung der Migrationsströmungen und die Kontrolle der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität auf das Bundesheer zu.  Meine Damen und Herren! Seit wann hat das Bundesheer von der Verfassung her sicherheitspolizeiliche Aufgaben wahrzunehmen? Wir sollen plötzlich die subkonventionelle Bedrohung als eigenständige, taktisch-operative Herausforderung beherrschen? Ja wie denn, meine Damen und Herren?!

Oder: Plötzlich haben wir die Aufgabe, die EU-Außengrenze zu verteidigen. Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, sind nicht in der Lage, in der Regierung durchzusetzen, daß wir Mitglied der Westeuropäischen Union werden, daß wir uns einen Beitritt zu einem europäischen Sicherheitssystem wie beispielsweise der NATO überlegen. Und dann kommen Sie beziehungsweise kommt der Verteidigungsminister daher und erklärt, daß es plötzlich die Aufgabe des Bundesheeres sei, die EU-Außengrenze zu verteidigen. Das, meine Damen und Herren, kann doch nicht wirklich ernst gemeint sein! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Daher haben wir Probleme im Zusammenhang mit diesem Sicherheitsbericht, vor allem mit der Frage, in welche Richtung das Bundesheer plötzlich entwickelt werden soll. Das ist nicht im Sinne der Bundesverfassung. Einer derartigen Entwicklung, wonach das Bundesheer künftig verstärkt sicherheitspolitische Aufgaben wahrnehmen soll, werden wir sicherlich nicht zustimmen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Der nächste Punkt, meine Damen und Herren, ist die Frage der Führungsorganisation. Auch dieser Punkt ist inhaltlich zu hinterfragen. Wir sollten hier wirklich darüber diskutieren, was in diesem sogenannten Situationsbericht steht. Da steht zum Beispiel, welche strukturverbessernden Maßnahmen getroffen worden sind:


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