Es ist das Armeekommando aufgelöst worden, aber gleichzeitig ist in der Zentralstelle eine Sektion zusätzlich geschaffen worden. Es ist das Kommando der Grenadierdivision aufgelöst worden (Abg. Kiss: Das stimmt ja gar nicht!) , aber gleichzeitig, Herr Kollege, ist ein Korpskommando aufgestellt worden. Es ist das Divisionskommando ZBV – Militärakademie aufgelöst worden. Die Militärakademie steht noch, das Divisionskommando ZBV ist als Mob-Kommando weg.
Es sind 25 Regimentskommanden der Mob-Organisation aufgelöst worden, aber nicht im Rahmen einer Straffung und der Notwendigkeit, die Führungsstruktur zu verbessern oder den neuen Gegebenheiten anzupassen. Inhaltlich ist dieser Zustandsbericht daher in dieser Form nicht zu vertreten. (Abg. Schwarzenberger: Herr Minister! Ist ein General, der ein Träumer ist, wirklich am richtigen Platz?)
Nächster Punkt: Was die Führungsstruktur betrifft, kann ich der Führung der Korpskommanden, der Militärkommanden als rein territoriale Kommanden in Ansätzen zustimmen. Man verschweigt aber die Notwendigkeit der Rolle der Brigadekommanden als wesentliche Kommanden der mittleren Führungsebene, obwohl man weiß, daß es eigentlich notwendig wäre, gerade solche Kommanden aufrechtzuerhalten und, wenn Sie so wollen, sogar weitere zu schaffen, und zwar deshalb, weil wir in den letzten Jahren unser Einsatzkonzept umstellen mußten, weil wir eben von einem territorialen, raumgebundenen Konzept der Raumverteidigung abgekommen sind, hin zu einem sehr beweglichen Konzept der Verteidigung unserer Grenzen, des Grenzschutzes. Aber in den Strukturen hat man dem nicht Rechnung getragen.
Meine Damen und Herren! Daher liegen Sie inhaltlich falsch, wenn Sie meinen, daß dieser Zustandsbericht die Gegebenheiten im Bundesheer entsprechend positiv widerspiegelt.
Der nächste Punkt, den es zu hinterfragen gilt, ist die Frage der Entwicklung des Kaderpersonals, die Personalentwicklung innerhalb des Bundesheeres. Da steht groß: Es sind 1 731 Planstellen reduziert worden, eine Reduktion um weitere 599 Planstellen ist vorgesehen. Wissen Sie, wo man reduziert hat? – Man hat im Bereich der Truppe reduziert, genau dort, wo es gemäß Zielsetzungen der Heeresgliederung-Neu notwendig und sinnvoll gewesen wäre, eine Verdichtung herbeizuführen. Das heißt, Sie haben genau das Gegenteil von dem gemacht, was mit der Heeresgliederung beabsichtigt war, was notwendig gewesen wäre, durch die Heeresgliederung-Neu entsprechend umzusetzen.
Im Detail: Es wird die Situation mit den Militärpersonen auf Zeit groß gelobt. (Abg. Dr. Fuhrmann: Das hat er gemacht? Das glaube ich nicht! – Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) – Das hat er gemacht. Kollege Gaál wird das bestätigen, Herr Kollege Fuhrmann.
Zur Situation mit den Zeitsoldaten – ich erwähne dies deshalb, weil es für die personelle Entwicklung im Bundesheer schlechthin entscheidend ist –: Von den 7 809 Planstellen – die Heeresgliederung-Neu hatte über 8 000 vorgesehen – sind sage und schreibe nur 3 600 besetzt. (Ruf bei den Freiheitlichen: Dabei gäbe es genügend Anwärter!) Warum? – Weil es nicht mehr Planstellen gab, weil die Planstellen durch ein verfehltes Personalmanagement falsch verwendet wurden. Daher haben wir eben kein Geld für die Planstellen der Zeitsoldaten. Ich meine, daß man, wenn weiter so vorgegangen wird, der Truppe, dem Bundesheer die Basis entzieht und die Voraussetzungen für eine gedeihliche Kaderentwicklung nimmt.
Aber wenn wir uns ansehen, wie der Erfüllungsgrad im Arbeitsplatzrahmen aussieht, dann finden wir folgende Werte: Im Bereich der Unteroffiziere beträgt der Erfüllungsgrad 58 Prozent, bei den Zeitsoldaten liegt er unter 50 Prozent. Aber, meine Damen und Herren, wo liegen wir bei den Vorgaben über 100 Prozent? – Bei den Zivilbediensteten, also genau dort, wo es gemäß Heeresgliederung-Neu notwendig gewesen wäre, Reformschritte zu setzen und den Verwaltungsbereich abzuspecken.
Dafür haben wir die Planstellen genutzt, dort haben wir Personal eingesetzt, aber nicht im Bereich der Truppe. Das ist eine Fehlentwicklung, und wir werden eine solche Fehlentwicklung immer kritisch aufzeigen. Wir werden aber auch weiterhin konstruktive Vorschläge einbringen, wie man diese Angelegenheit bereinigen kann. (Beifall beim Liberalen Forum.)