Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 135

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Meine Damen und Herren! Ich komme weiters zu den in der Zusammenfassung dargestellten Konsequenzen im Zusammenhang mit der Personalsituation. (Rufe bei der ÖVP: Jetzt geht es los!) Da steht: Es wird nach erfolgter Einnahme eine Strukturoptimierung durchzuführen sein, wobei wiederum eine Verdichtung erfolgen soll. Aber wo verdichtet man wieder?  Bei der Truppe. In Wahrheit geht es nur wieder darum, Verbände und Einheiten aufzulösen, aber man setzt keine Schritte, um die Verwaltung zu reduzieren.

Als nächstes wird eine mögliche Differenzierung in kaderstarke und Normalverbände erwähnt. Herr Bundesminister! Ein derartiger Ansatz ist schon einmal gescheitert. Schon einmal ist eine Heeresgliederung gescheitert, weil man unterschieden hat: Auf der einen Seite gibt es die Bereitschaftstruppenverbände, auf der anderen Seite die Landwehr; auf der einen Seite gibt es Verbände der Kategorie A, die rasch verfügbar sein und eine entsprechende Präsenzstärke haben müssen, und auf der anderen Seite gibt es die mobil zu machende Miliz. Damit hat man das Bundesheer auseinanderdividiert.

Ich meine, der richtige Weg ist, daß wir ein Bundesheer haben, das entsprechende Aufgaben hat. Ich befürworte das integrierte Zusammenführen von Aktivkader und Milizkader, ein integratives Zusammenführen mit den aktiven und stehenden Verbänden, die auch eine entsprechende Aufgabe im Rahmen der Mobilmachung haben.

Meine Damen und Herren! Ich komme abschließend noch kurz auf einige andere Punkte, bei denen die Zielsetzung der Heeresgliederung-Neu nicht erfüllt werden konnte, zu sprechen, zum Beispiel bei den Präsenzkräften. Betreffend die Präsenzkräfte steht im Zustandsbericht, daß man eine Schwergewichtsverlagerung hin zur Truppe vornehmen will und vornehmen muß. Aber es war schon bisher vorgesehen, das zu tun. Was aber hat man gemacht?  Man hat das wertvolle Kaderpersonal, man hat die Grundwehrdiener im Bereich der Stäbe in Verbänden mit weniger hoher Priorität eingesetzt und nicht in den präsenten Kräften.

Im Bereich der Rüstungspolitik sind die Entscheidungen nicht zeitgerecht getroffen worden. Ich darf Sie etwa an das Mech-Paket erinnern: Da hätten wir längst die Entscheidung treffen sollen. Die Mannesausrüstung ist nach wie vor unzureichend; im Bereich der Hubschrauberbeschaffung ist nichts geschehen; im Bereich der Transportflugzeuge, die dringend notwendig sind, um unsere Aufgaben im Rahmen der internationalen Katastrophenhilfe wahrzunehmen ist nichts passiert. Da sind Sie säumig.

Im Zuge der Verwaltungsreform wurde eine Reduzierung im Bereich der Zentralstelle groß angekündigt.  Die Planstellen in der Zentralstelle sind seit Jahren gleich geblieben, aber die Reduzierungen im Personalbereich hat man dann bei der Truppe vorgenommen. Im Bereich der Ämter ist auch nichts geschehen. Meine Damen und Herren, das heißt, die Verwaltungsreform ist auch in diesem Bereich gescheitert.

Oder: der Bereich des betriebswirtschaftlichen Rechnungswesens, der Kostenrechnung, eine weitere Zielsetzung gemäß Heeresgliederung-Neu. Auf parlamentarische Anfragen von den Liberalen an den Bundesminister hat man geantwortet: Wir können keine Berechnungen anstellen, was uns das erste Korps kostet, was uns das zweite Korps kostet, was uns die Fliegerdivision kostet. Das ist nicht möglich.  Herr Bundesminister! Sie haben in Ihrem Ressort nicht einmal die einfachsten notwendigen betriebswirtschaftlichen Entscheidungsgrundlagen. Auf dieser mangelhaften Grundlage kann man keine wirklich sinnvolle Heeresreform und auch keine Strukturverbesserungen aufbauen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.  Abg. Schwarzenberger: Ohne einen einzigen Vorschlag zu machen!)

Meine Damen und Herren! Bevor ich zum Schluß komme, möchte ich, weil es mir ein besonderes Anliegen ist und auch dazugehört, noch auf einen anderen Bereich der Personalentwicklung hinweisen. Gerade die Diskussionen der letzten Wochen haben gezeigt, daß wir ein sehr schweres Versäumnis im Zusammenhang mit der Pensionsvorsorge für jene Soldaten, die den ordentlichen Präsenzdienst, aber auch für jene, die den außerordentlichen Präsenzdienst im Rahmen der Vereinten Nationen leisten, haben. Da gibt es Bestimmungen, die einfach unverständlich sind.


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