Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 136

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Ich werde daher in naher Zukunft einen entsprechenden Selbständigen Antrag einbringen. Wir haben im Parlament bereits einen Entschließungsantrag eingebracht, der sicherstellen soll, daß der Bundesminister für Landesverteidigung aufgefordert wird, umgehend alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die erstens gewährleisten, daß für alle ordentlichen und außerordentlichen Präsenzdiener die während ihrer Wehrdienstzeit erworbenen Versicherungszeiten als pensionswirksame Beitragszeiten in vollem Umfang einbezogen werden, und zum zweiten, daß dort, wo es Probleme gegeben hat, wo es noch keine derartige Absicherung gegeben hat, für eine Entschädigung der als Ersatzzeit nicht beitragswirksamen Versicherungsjahre gesorgt wird. Meine Damen und Herren! Das halten wir für eine zwingende Notwendigkeit gerade denjenigen gegenüber, die für unser Land, für das Bundesheer ihren Dienst im In- und Ausland ordentlich wahrgenommen und durchgeführt haben.

Ich komme zum Schluß. Herr Bundesminister! Dieser Situationsbericht, den Sie vorgelegt haben, ist  ich habe es schon gesagt  kein politischer Rechenschaftsbericht, ist auch kein wirklicher Zustandsbericht, sondern eigentlich eine Schönfärberei. Er ist für mich auch Ausdruck dafür, daß diese Heeresreform gescheitert ist, er ist für mich auch Ausdruck dafür, daß dieses Bundesheer nicht wirklich einsatzbereit ist, daß wir noch weit von einem Europa-Standard entfernt sind und daß Sie, Herr Bundesminister, dafür die politische Verantwortung tragen!  Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.  Abg. Schwarzenberger: Deshalb werden Sie als Offizier nicht mehr ernst genommen!)

17.58

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál.  Bitte, Herr Abgeordneter.

17.58

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir geben heute diesem Situationsbericht unsere Zustimmung, weil wir darin einen sehr brauchbaren Ansatz dafür sehen, daß damit die Basis für die weitere Grundsatzplanung des Bundesheeres gelegt wurde. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist viel Positives enthalten, aber dennoch, Herr Bundesminister, ist einiges an dem vorliegenden Situationsbericht zu kritisieren, da er viele Punkte betreffend die Umsetzung der 1992 eingeleiteten Heeresgliederung offen läßt.

Kollege Moser hat mich heute schon zitiert. Ich hätte mir von einem Zustandsbericht wirklich mehr erwartet. Herr Bundesminister! Ich hätte mir erwartet, daß auf viele Bereiche eingegangen wird, die heute hier schon angesprochen worden sind, zum Beispiel auf die Verdichtung des Kaderpersonals im Ausbildungsbereich, auf die Verringerung der Anzahl der Einheiten, auf die Erstellung eines Schulkonzeptes  Kollege Dr. Antoni wird sich in seinem Debattenbeitrag im Detail damit beschäftigen  oder auch auf die Durchführung der Personalreduktion im Bereich der Zentralstellen sowie bei den Kommanden und Stäben. Das alles geht aus dem vorliegenden Bericht wirklich nicht hervor. (Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen.)

Viele der darin aufgestellten Schlußfolgerungen hätten ja bereits bei der Verwirklichung der Heeresgliederung 1992 umgesetzt werden müssen. Welche Maßnahmen wurden zum Beispiel getroffen, damit das Mißverhältnis zwischen Truppenumfang und Führungskader behoben wird? Warum wird zum Beispiel die Ausbildung von Generalstabsoffizieren im bisherigen Umfang weitergeführt, Herr Bundesminister?  Das Bundesheer hat über 200 Generalstabsoffiziere. Ein laufender Kurs "produziert" heuer weitere 30 Absolventen, und für den Herbst ist bereits ein neuer Kurs für 30 weitere Teilnehmer einberufen worden. Für welchen Heeresumfang "produzieren" Sie diese Experten, Herr Bundesminister?

Grundsätzlich fehlt mir in diesem Bericht auch eine Aufschlüsselung, wie viele Grundwehrdiener der Einsatzausbildung zugeordnet werden und wie viele nur als Systemerhalter eingesetzt werden. Diese Zahlen sind deshalb so wichtig, weil für das Funktionieren unseres Milizsystems ein jährlicher Neuzugang erforderlich ist.

Wenn die Gerüchte stimmen, daß für 1998 nur noch Einberufungen zum Grundwehrdienst in der Dauer von acht Monaten erfolgen, also es nur noch sogenannte Durchdiener gibt, dann be


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite