Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 140

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wendig, wenn man international kooperieren und für die Sicherheit des eigenen Landes das Beste tun will, auch den besten Standard anzustreben und zu realisieren. Diesbezüglich sind wir bereits auf dem besten Weg.

Wir haben, was den NATO-Review-Prozeß für unsere Armee betrifft, von insgesamt 15 angestrebten Kriterien neun bereits erfolgreich absolviert, und wir werden die restlichen sechs im ersten und zweiten Halbjahr 1997 absolvieren und damit einen ganz gewaltigen Schritt in der Leistungssteigerung weitergekommen sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. Abg. Scheibner: Was hilft das, wenn wir nicht dabei sind?)

Der Situationsbericht verschweigt auch nicht, wo unsere Probleme liegen, nämlich im finanziellen Bereich. Zweifelsohne ist das österreichische Verteidigungsbudget nach internationalen Maßstäben eines der geringen. Zweifellos bedeutet das zahlreiche Erschwernisse nicht nur für unsere Mitarbeiter, sondern es bedeutet auch, daß wichtige Anschaffungen oft verspätet oder auch in einer Anzahl getätigt werden müssen, die nicht dem Idealtypus entspricht.

Ich halte es daher für ganz wichtig, auch darauf hinzuweisen, daß wir uns zum Sparkurs der österreichischen Bundesregierung bekennen selbstverständlich werden wir ihn auch in Zukunft mittragen , aber andererseits muß uns selbstverständlich auch die Sicherheit unseres Landes und die Sicherheit unseres Umfeldes, von der wir ganz enorm profitieren, etwas wert sein. In diesem Sinne ersuche ich Sie auch um Ihre Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

18.16

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der nächste Redner ist der Abgeordnete Dr. Ofner. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.

18.16

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, an deiner Stelle würde ich mir Sorgen machen. Ich weiß schon, daß man recht einsam ist auf der Regierungsbank, aber die Verteilung der Kritik und der Zustimmung hier im Haus ist doch recht eindeutig: Die Freiheitlichen kritisieren massiv, die Liberalen kritisieren massiv, die Sozialdemokraten kritisieren massiv, eingehüllt in den Mantel eines schönen Eröffnungssatzes und eines schönen Schlußsatzes. Die Grünen haben sich abgemeldet, das wundert mich weniger. Aber: Nur die eigene Fraktion und nur die eigenen aufmunternden Worte des Ministers das ist auf die Dauer zum Fürchten, da wird man aufpassen müssen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Stolz auf unsere Soldaten sind wir alle. Umso unverantwortlicher finden wir Freiheitlichen es, daß sie von der politischen Führung in einer Art und Weise im Regen stehengelassen werden, wie es in der Zweiten Republik noch nie der Fall gewesen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie leisten etwas im Inland und im Ausland, und sie verdienen es, daß wir uns deutlicher ihrer Probleme annehmen, als das derzeit der Fall ist, und daß wir ihnen Überlebenschancen geben.

Die Heeresgliederung-Neu ist übergegangen in die Heeresgliederung-Neu-Neu, und hinter den Kulissen wird darüber geredet, daß auch diese Gliederung schon zwischen den Händen der Verantwortlichen zerrinnt und wir uns eigentlich schon in der Heeresgliederung-Neu-Neu-Neu befinden. Denn: Wir haben zwar viele Häuptlinge, aber keine Indianer.

Für die Heeresgliederung-Neu-Neu wären 34 000 Grundwehrdiener im Jahr notwendig. Wir halten derzeit bei 29 000, ja es ist auch schon von 28 000 die Rede.

Der Zivildienst, die vielen Freistellungen deshalb applaudieren ja die Bauernkammerfunktionäre so leidenschaftlich bei den Ausführungen des Ministers , die hohe Zahl der Untauglichen, auch jener, die nachträglich untauglich werden, höhlen das Heer aus. (Abg. Schwarzenberger: Und die Freiheitlichen intervenieren bei uns, wir sollen für sie vorsprechen!) Aber du freust dich darüber, daß es ausgehöhlt wird, denn ihr meint alle, daß das Hemd jedem näher ist als der Rock, aber das kann einmal fürchterlich ins Auge gehen. (Abg. Schwarzenberger: Wir freuen


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