Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 143

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Wir müssen uns immer darüber unterhalten, ob wir sofort genügend Helme für alle haben. Keiner redet von Budgetansätzen. Da haben wir natürlich genug an Budget. Wir brauchen mehr. Der Kollege Gaál hat gemeint, wir müßten schon damit auskommen. Aber der Finanzminister, der das Budget festgesetzt hat, war immer ein sozialistischer und später dann ein sozialdemokratischer. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber weiter zu Kollegen Ofner. Was hat er uns erzählt? Er hat uns von den alten Panzern, die wir haben, erzählt und gesagt, jetzt kaufen wir noch ältere Panzer, und hat dabei vergessen, daß der Pandur angeschafft wird, daß der Ascod angeschafft wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Sie wollen das nicht einsehen, aber ich komme aus Steyr, aus Oberösterreich, und weiß, was es volkswirtschaftlich und betriebswirtschaftlich bedeutet, daß diese Beschaffung vorgenommen wird. Nicht alte Panzer werden in Steyr und in Graz gebaut, sondern neue! Kollege Ofner! Du weißt es ohnehin, aber du willst es nur hier nicht sagen. Und dann hat er noch gesagt, daß es für die dann keine Munition gibt und so weiter.

Ich habe von der Opposition natürlich nicht erwartet, daß man hier herausgeht und sagt, es wäre alles in Ordnung, und man könne sich freuen über die Erfolge des Bundesheers, der Soldaten. Nein, es wird natürlich kritisiert, das verstehe ich schon. Aber daß das auch der Koalitionspartner in einem Ausmaß tut, wie das Kollege Gaál gemacht hat, hat mich sehr verwundert, was ich auch im Ausschuß schon festgestellt habe.

Meine Damen und Herren! Nun zu einigen Positionen des Berichtes: Unser Bundesheer leistet Beispielgebendes, das haben etliche Redner schon festgestellt. Dort, wo andere nicht mehr in der Lage sind, zu helfen, springt das Bundesheer mit Hilfe und Unterstützung ein: Assistenz an der Grenze, Umwelt- und Katastrophenschutz im Inland wie im Ausland und auch Friedenssicherung.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich als Abgeordneter und Mitglied der Österreichischen Volkspartei auch die umfassende Landesverteidigung ansprechen. Ich möchte darauf hinweisen, daß es neben der militärischen Landesverteidigung auch ganz wichtig ist, die zivile, die wirtschaftliche und die geistige Landesverteidigung in unserem Land weiter hochzuhalten beziehungsweise zu intensivieren. Und auch die Neutralität sieht die militärische Landesverteidigung vor ich darf in diesem Zusammenhang nur an die gestrige Debatte erinnern.

Geschätzte Damen und Herren! Die Heeresgliederung-Neu nimmt Bezug auf das neue Bedrohungsszenario, auf die geringen Ressourcen, auf die nicht ausreichenden Finanzen, auf die sinkende Zahl an Präsenzdienern und war in der Lage, innerhalb von 22 Monaten ohne die Einsatzfähigkeit des Heeres zu beeinträchtigen sich auf diese Situation einzustellen und entsprechende Vorlagen zu bringen. Das ist eine ganz besondere Leistung, die auch hier erwähnt werden muß, auch wenn es der Opposition nicht recht ist und auch wenn es der Koalitionspartner nicht für wert genug befindet, hier diese Leistung zu erwähnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Und daß das natürlich kein Status einer Momentaufnahme sein kann und daß die Heeresgliederung-Neu wiederum einer Reform bedarf, einer Modifikation, einer Überarbeitung ... (Abg. Leikam: Denk an deine Rede beim Innenminister, die du vor einigen Wochen gehalten hast!) Wieso? (Abg. Leikam: Die war voll des Lobes für den Innenminister! Abg. Jung: Das macht ihr euch in der Koalition nachher aus!) Kollege Jung! Ich rede, mit wem ich will. (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP.)

Die Heeresgliederung-Neu bedarf einer weiteren Erneuerung. Es wird hier immer wieder gesagt, es gibt die Heeresgliederung-Neu und eigentlich schon wieder eine Erneuerung dieser neuen Heeresgliederung, aber das ist nur zu befürworten und zu begrüßen, weil man sich neuen Bedingungen anpassen muß und weil man neue Situationen erkennen muß und das erkennt Minister Fasslabend, und das erkennt unser Landesverteidigungsministerium.

Als oberösterreichischer Abgeordneter aus Steyr möchte ich noch auf das Mech-Paket zurückkommen. Ich bin sehr, sehr froh, daß dieses Mech-Paket verabschiedet worden ist, daß neben dem Leopard auch Ascod-Kampfschützenpanzer angeschafft wurden, daß 200 weitere Radpanzer Pandur 68 wurden ja bekannterweise bereits angeschafft für die Peace-keeping-


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