Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 142

Pensum an Reparaturkosten schon erreicht. Einen anderen LKW aber, dessen "Innereien" vielleicht schon ganz kaputt sind, der aber insgesamt doch noch weniger Reparaturkosten verursacht hat, behält sich das Heer. Ein Schildbürgerstreich sondergleichen!

Aber Patrouillenboote müssen wir anschaffen, lese ich in dem Bericht! – Offenbar um einer Notwendigkeit Abhilfe zu leisten, die wesentlich ist.

Ich muß mich beeilen und bringe einen Entschließungsantrag ein, denn zu allem Überfluß sind die Soldaten gegenüber anderen vergleichbaren Bürgern auch noch pensionsrechtlich massiv benachteiligt.

der Abgeordneten Dr. Ofner und Kollegen betreffend die pensionsrechtliche Absicherung von Soldaten

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, für alle Soldaten und ehemaligen Soldaten sicherzustellen, daß Dienstzeiten für das österreichische Bundesheer hinsichtlich der Voraussetzungen für die vorzeitige Alterspension und in bezug auf die Bemessungsgrundlage verglichen mit Beitragszeiten keine pensionsrechtlichen Nachteile bewirken, und – soweit erforderlich – dem Nationalrat entsprechende Regierungsvorlagen zuzuleiten."

Ich bitte Sie, diesen Entschließungsantrag, der nichts Parteipolitisches an sich hat, zu unterstützen, und weise noch einmal darauf hin: Stolz zu sein auf unsere Soldaten, die das wahrlich verdienen, das ist zuwenig! Wir müssen ihnen das geben, was sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zum Überleben brauchen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Dr. Ofner hat einen Entschließungsantrag vorgetragen, der ausreichend unterstützt ist und in die Verhandlung mit einbezogen wird.

Der nächste Redner ist der Abgeordnete Murauer. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. (Abg. Hans Helmut Moser spricht mit Bundesminister Dr. Fasslabend. )

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! – Herr Kollege Moser! Halt bitte nicht den Herrn Minister auf, denn ich möchte jetzt gerne auf deine tiefschürfenden Vorschläge zurückkommen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich würde ersuchen, daß du meinen Ausführungen Aufmerksamkeit schenkst. Du hast in deinen Ausführungen gesagt: Jetzt kommen die Vorschläge!, und ich habe mit Spannung auf diese gewartet, aber es kam keiner. Und müßte ich die Highlights der Landesverteidigung aufzählen, würdest du sicher nicht drunterfallen. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber Kollege Ofner – starker Vertreter und ehemaliger Minister und jetzt Kollege – hat uns ja gezeigt, worauf es ankommt. Auch Herr Scheibner hat gesagt, worauf es ankommt: Wir müssen diskutieren, wir müssen Vorschläge bringen. Es hat zu lange gedauert, bis der Bericht gekommen ist, wir hätten viel früher über jene Inhalte, die er uns gebracht hat, reden müssen. Die Bekleidung müßte früher vorhanden sein, als wenn sie gebraucht wird, nicht erst dann, wenn die Soldaten sie brauchen. Die Bekleidung brauchen wir früher – und nicht nur für diejenigen, die im Einsatz sind, sondern für alle, selbstverständlich.