Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 144

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Operationen in Auftrag gegeben wurden. Das bedeutet für die Wirtschaft in Steyr, für die Wirtschaft Oberösterreichs, für die Betriebe, für die Zulieferbetriebe eine Arbeitsplatzsicherung bis über das Jahr 2000 hinaus. Das bedeutet einen wirtschaftlichen Impuls, der nicht zu vernachlässigen ist, auch wenn dies Kollege Ofner nicht sehen möchte. Ich sehe die Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie.

Wir müssen uns auch einmal dazu bekennen, daß diese Aufträge die Chance für weitere Entwicklung, für weitere Exporte bieten und wir für diese Firmen Möglichkeiten schaffen, zu expandieren und entsprechende betriebswirtschaftliche Gewinne zu erzielen.

Was den Export von Kriegsmaterial betrifft, so meine ich, daß wir diesem einmal etwas konstruktiver und nicht mit dieser restriktiven Position entgegenkommen sollten, wie das in der Vergangenheit der Fall war. Auch freut es mich, daß nach Möglichkeit 1 000 neue LKW angeschafft werden.

Geschätzte Damen und Herren! Zum Abschluß: Die vorgelegte Konzeption ist für das österreichische Bundesheer mit Minister Fasslabend an der Spitze ein Auftrag, für die Sicherheit unseres Landes, für die Sicherheit Österreichs und deren Bürger alles zu unternehmen, und konzentriert sich auf drei Positionen, nämlich erstens auf die Landesverteidigung, zweitens auf die Hilfestellung für andere Behörden und drittens auf den Auslandseinsatz für Frieden und humanitäre Hilfe. (Beifall bei der ÖVP. Abg. Scheibner: 1 000 neue LKWs das ist ja etwas ganz Neues!)

18.33

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Gredler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. Bitte.

18.33

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte zuerst das erwähnen, was mir in dem Bericht eigentlich abgeht. Im Zustandsbericht über die militärischen Nachrichtendienste findet sich keine Bewertung, inwieweit der Datenschutz dort zum Beispiel zu respektieren sei. Da würde ich mir einige Erläuterungen von Ihnen, Herr Bundesminister, wünschen, da ich natürlich nicht kundig bin in der Materie und erhofft habe, daß ich diesbezüglich etwas finde werde, wenn ich den Bericht durchlese. Aber das war leider nicht der Fall.

Allerdings wird er ja gelobt, denn die Einleitung der Organisationsänderung erfolgt aus eigener Lage, beurteilt zu einem Zeitpunkt, zu dem die übrigen europäischen Staaten ihren militärischen Strukturen noch die Dimensionen des Ost-West-Konfliktes zugrunde legten. Das heißt, daß dieses Heeres-Nachrichtenamt in seiner Funktion anscheinend durchaus sinnvolle Lageeinschätzungen macht. Aber wenn man es schon lobt, sollte man das auch ausführlich behandeln und das nicht einfach verschweigen.

Das nächste, was mir abgeht, ist die Frage des Zugangs von Frauen zum Bundesheer. Es soll ein Bericht bis März dieses Jahres vorliegen. Mir wäre es recht gewesen, wenn wir schon jetzt in der Lage wären, kurz vor Anfang März, darüber zu diskutieren, denn ich halte unqualifizierte Äußerungen vom Kollegen Stadler bei der Angelobung dieser Damen, die er gestern abend gemacht hat, für nicht sinnvoll in bezug auf die Eingliederung von Frauen ins Bundesheer, und zwar jenen Frauen, die das wünschen würden.

Ich habe auch einen Wunsch. Das Bundesheer verfügt über Hubschrauber, die nicht permanent im Einsatz sind. Es gibt Situationen, in denen Hubschrauber für den Rettungsdienst durchaus notwendig wären, aber private Träger und private Organisationen dafür nicht mehr zur Verfügung stehen. Ich würde mir wünschen, Herr Bundesminister, daß Sie eine Vereinbarung treffen oder einen Vertrag mit den Ländern abschließen, daß für den Fall, daß die Rettungshubschrauber, die privat zur Verfügung stehen, alle im Einsatz sind, das Bundesheer gewillt ist, seine Hubschrauber dafür einzusetzen, zumal das auch die Piloten wünschen würden, weil sie die Flugstunden brauchen. (Beifall beim Liberalen Forum. Abg. Scheibner: Und wer soll das bezahlen?)


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