Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 159

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Ein weiterer Punkt: Auch wenn jetzt so getan wird, als ob das das Wichtigste wäre – das Bundesheer leistet da zweifellos gute Arbeit –, ist doch festzuhalten, daß es kein Geringerer als der Vorgänger des Herrn Bundesministers Fasslabend war, der mehrmals in diesem Hause erklärt hat, daß die Ausbildung des Bundesheeres in Gefahr gerät, wenn es noch länger im Burgenland Assistenzeinsatz leistet. Die Begeisterung für die Assistenzleistung, die der jetzige Verteidigungsminister zweifellos aufbringt, hatte zumindest sein Vorgänger nicht. – Das nur zur Richtigstellung.

Wenn vom Kollegen Murauer ein bißchen in Richtung SPÖ geklagt wurde, daß der Beifall von unserer Seite für den Verteidigungsminister nicht so stark gewesen sei, dann sei schon daran erinnert, daß gerade Kollege Murauer bei Debatten zu Berichten von Ministern, die der SPÖ angehören, auch nicht immer die feine Klinge hier am Rednerpult führt, oft sehr tief in die Kiste greift und die Sachlichkeit vermissen läßt. Ich erinnere etwa an den Bericht des Innenministeriums, an den Sicherheitsbericht, der schon über viele, viele Jahre dem Hause vorgelegt wird, während wir heute überhaupt zum ersten Mal Gelegenheit haben, über einen Bericht des Verteidigungsministers zu diskutieren. (Abg. Rosemarie Bauer: Ach so! Kollege Leikam, Sie sind nachtragend!)

Also, diese Wehleidigkeit des Kollegen Murauer ist wirklich nicht angebracht! (Abg. Haigermoser: Murauer gegen Leikam, das ist Brutalität! Murauer gegen Leikam, das ist wie Kapfenberg gegen Simmering!)

Selbstverständlich, Kollege Haigermoser, bekennen wir uns ganz klar zum Bundesheer, selbstverständlich! Wir wissen auch, daß gerade die jungen Leute, die im Bundesheer sind, es verdienen, daß dort die besten Organisationsstrukturen gegeben sind, und es gibt durchaus auch in diesem ersten Bericht Ansätze, bei denen man lobend die Arbeit des Verteidigungsministeriums hervorheben kann. Ein solcher Bereich ist zweifellos die Ausbildung der Unteroffiziere, denn gerade die Unteroffiziere sind es ja, die am engsten mit den Jungmännern arbeiten müssen. Da kann eine gute Ausbildung nur positiv gesehen werden. Die Unteroffiziersakademie, die geschaffen worden ist, ist eine gute Einrichtung, Herr Bundesminister, da sind wir durchaus auf einer Linie. Es gäbe natürlich auch noch andere Punkte, die man lobend erwähnen könnte.

Womit ich aber einige Probleme habe, das ist beispielsweise der Bereich der Tauglichkeit beziehungsweise der Untauglichkeit. Drei Bundesländer weichen bei der Tauglichkeit beziehungsweise Untauglichkeit eklatant vom Gros der anderen Bundesländer ab: Das sind die Bundesländer Vorarlberg und Tirol – wir haben immer gedacht, dort sind die gesunden jungen Leute zu Hause; das scheint aber nicht so zu sein –, und das ist auch Wien. Wenn aber in diesem Bericht drinnensteht, daß verglichen mit Wien Oberösterreich etwa nur die Hälfte Untaugliche habe, dann mag das ein gezielter Hinweis auf die Bundeshauptstadt sein, denn noch mehr Untaugliche haben zum Beispiel die Länder Vorarlberg und Tirol. Die hat man aber nicht erwähnt, Herr Bundesminister! Bitte erwähnen Sie das nächste Mal auch diese beiden Länder.

Ich wundere mich auch, aber vielleicht gibt es eine Erklärung des Bundesministers dazu, warum gerade in diesen beiden Ländern, wo wir immer geglaubt haben, daß dort die kernigen Burschen zu Hause sind, am meisten Untaugliche zu verzeichnen sind. Ich weiß, die Tiroler schauen jetzt ganz ungläubig, aber das steht im Bericht des Verteidigungsministers. Ich weiß es nicht, vielleicht können mir das die Kollegen von der ÖVP einmal erklären. Es gibt dafür keine Erklärung in diesem Bericht. Oberösterreicher hingegen sind gesunde Leute, das steht auch drinnen. (Abg. Auer: Das muß ein Arzt erklären!) Vielleicht arbeitet die Kommission dort nicht so wie in anderen Bundesländern, das ist durchaus denkbar.

Ein weiterer Punkt, der zwar nicht drinnen steht, aber den ich auch gerne in diesem Bericht hätte: Es gibt auch Musterungen im Bereich der Auslandseinsätze. Auch für diese Einsätze werden die Leute – es sind ja überwiegend Freiwillige – gemustert. Darüber gibt es aber nur Dunkelziffern, wonach etwa die Hälfte, also jeder zweite, der sich dafür meldet, nicht die körperliche Eignung hätte, zum Auslandseinsatz zugelassen zu werden. Das ist eine Entwicklung, die sehr bedenklich ist, und man muß diskutieren, warum das so ist.


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