Herr Bundesminister, noch ein Punkt, bei dem ich Sie wirklich nicht loben kann: (Abg. Dr. Khol: Es wäre ja ein Wunder, wenn Sie das Bundesheer einmal loben würden!) Ich habe es bis jetzt nur gelobt! (Abg. Dr. Khol: Man könnte glauben, die SPÖ ist in der Opposition! Das ist ja unglaublich!) Nicht so empfindlich sein!
Vor wenigen Wochen hat der Herr Bundesminister für Landesverteidigung den neuen Kärntner Militärkommandanten bestellt. Es heißt ausdrücklich im Wehrgesetz, daß vor der Bestellung des Militärkommandanten die jeweilige Landesregierung Gelegenheit bekommen sollte, sich dazu zu äußern.
Herr Bundesminister! Bei der Bestellung des Kärntner Militärkommandanten ist diese Äußerung von seiten der Kärntner Landesregierung nicht erfolgt beziehungsweise von Ihnen nicht abgewartet worden. Sie haben einen Alleingang unternommen. Ich bin wirklich nicht glücklich über diese Vorgangsweise, weil damit ein vielleicht sehr guter neuer Militärkommandant immerhin den Stempel aufgedrückt bekommt, daß seine Bestellung nicht korrekt nach den Richtlinien des Wehrgesetzes erfolgt ist.
Herr Bundesminister! Mein persönlicher Eindruck, den ich gewonnen habe, ist: Sie haben diese Bestellung nicht als Bundesminister für Landesverteidigung, sondern als Bundesobmann des ÖAAB vorgenommen! (Beifall bei der SPÖ.)
19.46
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort ist nunmehr Herr Bundesminister Dr. Fasslabend gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.19.46
Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend:
Einige ganz kurze Bemerkungen zu direkt aufgeworfenen Fragen.Zuerst zu einer Frage, die der Abgeordnete Gaál hinsichtlich der Anzahl der Offiziere beziehungsweise der Generalstabsoffiziere aufgeworfen hat. – Herr Abgeordneter, wir haben nicht zu viele, sondern nach allen internationalen Kenndaten zu wenig Offiziere! Die Kennziffer etwa für die Struktur der belgischen Armee beträgt ein Offizier auf dreieinhalb Unteroffiziere und ein Unteroffizier auf vier Mann. Vergleichen Sie unsere Struktur damit.
Gerade dort, wo ein Höchstmaß an Planungsgenauigkeit, wie es bei uns immer gewünscht wird, an Einsatzvorbereitung und an Führungskapazität erforderlich ist, ist natürlich die Ausbildung für Generalstabsoffiziere ganz besonders wichtig. Daher werden wir dort auch in Zukunft weiter intensivieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Frau Abgeordnete Gredler hat zwei Probleme angesprochen, und zwar hat sie die Frage gestellt, inwieweit der Datenschutz in den Nachrichtenämtern gewährleistet ist. Diese werden vom Datenschutzamt überprüft, und es ist dort der Umgang mit den Daten höchst positiv bewertet worden.
Zur zweiten Frage, ob man aus einer Handbewegung von mir nicht schließen könnte, daß sie sozusagen als Vogeldeuten gemeint gewesen könnte: Das war mit Sicherheit nicht so gemeint – und schon gar nicht beim Abgeordneten Moser, wenn ich mir das erlauben darf, zu sagen. (Beifall des Abg. Mag. Peter. )
Abgeordneter Tychtl hat unsere Vorkehrungsmaßnahmen gegen das Eindringen von Suchtgift und Drogen im Bundesheer angesprochen. Auch wenn es sehr rigide Maßnahmen sind, auch wenn wir Hunde et cetera dafür einsetzen, bekenne ich mich voll und ganz dazu. Ich habe das persönlich veranlaßt, weil ich glaube, daß alles unternommen werden muß, damit dieser Bereich von Drogen freigehalten wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Herr Abgeordneter Antoni hat die geistige Landesverteidigung angesprochen. Es gibt nach wie vor Prämierungen für geistige Landesverteidigung. Zweifelsohne ist es so, daß nach der grundsätzlichen Entscheidung Österreichs über seine sicherheitspolitischen Optionen ein neuer