Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 158

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mehr als NATO-reif sind. Zu hinterfragen, warum die oberste Priorität die Führungsfähigkeit ist, hatten wir im Ausschuß leider keine Zeit mehr.

Interessant finde ich auch, daß die Ausbildungsinfrastruktur erst an neunter, also vorletzter Stelle von zehn Prioritäten liegt.

Meine Damen und Herren! Die Ausbildung selbst ist uns sehr wichtig, mehr als wichtig. Ich schließe mich dem Dankeswort des Herrn Ministers an, der hier auf den Kader eingegangen ist. Ich möchte meinen Dank aber auch auf die Soldaten an der burgenländischen Grenze ausdehnen. Es sind 32 000 bis 35 000 junge Männer, die nicht freiwillig, sondern in Erfüllung eines gesetzlichen Auftrages, in Erfüllung der allgemeinen Wehrpflicht dort ihren Dienst leisten, und zwar oft unter nicht optimalen Voraussetzungen, wie wir alle wissen. Sie sind aber dennoch für diese Republik da. Auch ihnen herzlichsten Dank! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Ich bin froh, daß wir aus dem Konflikt mit den Zivildienern herausgekommen sind. Gerade dieser Situationsbericht zeigt es wieder: An den Miseren, die es gibt, ist sicher nicht der Zivildienst schuld. Mit der Zwölf-Monate-Regelung, die wir jetzt getroffen haben, mit einem Einpendeln um die Zahl von 6 000 Zivildienern können alle leben: Es können die Zivildiener leben, es kann das Bundesheer leben. In meinen Dank und in den Dank meiner Fraktion seien auch die Zivildiener ausdrücklich eingeschlossen!

Meine Damen und Herren! Aufgrund der Kürze, die ich hier einhalten möchte, nur einige Schlußfolgerungen. Es ist in diesem Situationsbericht sicher nicht einfach wir haben es auch gestern in der Sicherheitsdebatte gehört , ein Szenario zu entwickeln, das längere Zeit glaubhaft ist. Wir sind in einem Umbruch, wir wissen nicht, was auf uns zukommt. Wir können auch nicht die nächsten 10 oder 15 Jahre nur von dem Erfolgserlebnis Jugoslawien leben. Wir müssen daher eine vernünftige Politik betreiben, und zwar mit einem Beschaffungsprogramm, das auf alle Fälle paßt.

Im Gegensatz zum Kollegen Wabl meine ich, daß die Entscheidung, im Zuge des Mech-Pakets der Mech-Plan fehlt mir auch noch den Pandur anzuschaffen, eine gute Entscheidung ist. Ich glaube auch, daß diese Entscheidung vordringlich sein sollte. Wir brauchen den Pandur! Wir brauchen den Pandur auch für jene Aspekte, die sich in der Zukunft für uns, für unsere Republik ergeben werden.

Herr Minister! Du weißt es, aber ich kann es nur immer wiederholen: Die Anschaffung von 200 Pandur-Panzern hat für mich erste Priorität, und zwar nicht nur deshalb, weil es dadurch eine Wertschöpfung im Inland gibt, sondern auch deswegen, weil ein vernünftiger Einsatz schon morgen gegeben ist: In Mistelbach warten wir dringend auf 45 Pandur-Panzer. Herr Minister, die Tore sind offen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.38

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Leikam. Bitte, Herr Abgeordneter.

19.39

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Zunächst einige Bemerkungen zu meinem Vorredner aus dem Burgenland, zum leidigen Thema Grenzdienst: Ich glaube, so gut, so wichtig und so positiv das Bundesheer im Burgenland arbeitet, so klar muß auch gesagt werden, daß der Grenzdienst dort nur eine Assistenzleistung des Bundesheeres ist und keine Dauereinrichtung bleiben kann. Ich glaube, darüber sollten wir uns im klaren sein. Es gibt auch in der Regierung eine ganz klare Vereinbarung darüber: In dieser Legislaturperiode gibt es keine Debatte darüber, das Bundesheer bleibt im Burgenland, und dann wird man darüber weiter diskutieren. Aber daraus einen Dauereinsatz herbeireden zu wollen, dagegen muß man, glaube ich, sein, denn immerhin sind wir das einzige EU-Land, das sein Bundesheer an der Grenze stehen hat. Ich glaube, das kann nicht sein. (Abg. Jung: Nein, das stimmt aber nicht ganz!) Doch, das stimmt. (Abg. Jung: Nein, Italien hat es auch!)


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