Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 171

kommen habe, war: Nicht schon wieder ein neues Gesetz!, wenngleich ich zugeben muß, daß hehre Ziele hinter diesem Antrag stehen und das Ganze auch von der Begründung her durchaus meine Sympathie hat, daß nämlich negative Umweltfolgen durch geplante rechtssetzende Maßnahmen vermieden werden sollen.

Ich glaube aber, daß wir auch sonst genügend Möglichkeiten haben, um dieser Begründung und dieser Zielsetzung gerecht zu werden. Der Umweltminister kann seiner Verantwortung in der Regierung durch eine Reihe von Einvernehmenskompetenzen gerecht werden. Er hat aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips in der Bundesregierung jederzeit die Möglichkeit, negative Umweltfolgen zu verhindern. Und es ist nicht nur möglich, sondern angebracht, daß die Abgeordneten bei jedem Gesetz mit Vernunft und Aufmerksamkeit auf das achten, was du mit deinem Antrag intendierst.

Ich glaube also nicht, daß wir dafür ein eigenes Gesetz brauchen werden, das uns dazu zwingt, im Sinne unserer Umwelt Vernunft walten zu lassen und die entsprechende Verantwortung wahrzunehmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt mir von Herrn Abgeordneten Dr. Keppelmüller vor. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Barmüller! Selbstverständlich werden wir im Ausschuß über diese Thematik reden. Ich stimme aber weitgehend mit den Ansichten des Abgeordneten Kopf überein. Auch ich habe Bedenken dahin gehend, daß wir die an sich schon aufgeblähte Umweltbürokratie damit noch weiter ausbauen würden.

Sie haben in der Zielsetzung sicher nicht unrecht, aber es ist, abgesehen davon, daß wir in der Verfassung bereits den umfassenden Umweltschutz und seine Berücksichtigung bei allen Gesetzen verankert haben, auch die Begutachtung durch die Ministerien bei jedem Gesetz gegeben, und dabei muß auch der Umweltschutz entsprechend berücksichtigt werden.

Ich möchte aber konstruktive Vorschläge machen, nämlich: Sie könnten für die Ausschußberatungen konkrete Beispiele vorbereiten, bei welchen Sie Handlungsbedarf erkannt zu haben glauben, und dies auch begründen. Gleichzeitig bitte ich Kollegen Kopf, den Umweltminister, der heute nicht hier ist, zu ersuchen, ganz konkrete Gesetze der letzten Zeit von seinen Experten – ich denke jetzt an das Umweltbundesamt, das uns in der jetzigen Form hoffentlich noch lange erhalten bleiben wird – in dieser Hinsicht sozusagen exemplarisch abklopfen zu lassen, und zwar Gesetze, die in Richtung Umweltauswirkungen gehen, aber auch Gesetze, die – wie etwa das Sozialversicherungsgesetz oder das Mietrecht – vordergründig betrachtet mit Umweltschutz nicht unmittelbar etwas zu tun haben.

Wir sollten wirklich vermeiden, Mechanismen einzuführen, durch die es wieder zu Verzögerungen kommt – bei aller Anerkennung Ihres guten Vorhabens!

Ich glaube auch, daß der NUP, den wir demnächst wieder behandeln und auch beschließen werden, eine Leitlinie für die Bundesregierung ist, auch Ihre Anliegen ernst zu nehmen. Und seitens der Sozialdemokraten kann ich Ihnen zusichern, daß wir diesen Antrag mit Ihnen ernsthaft diskutieren werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordnetem Ing. Reichhold vor. – Bitte. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Hohes Haus! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Barmüller! Die Idee mag gut gemeint sein, aber ich möchte dich doch daran erinnern, daß wir in einem Land leben, in welchem die Bürokratie im