Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 172

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Vergleich zum europäischen Durchschnitt sehr groß ist, und daß es gerade im Umweltbereich bei uns ohnehin sehr umfangreiche Begutachtungsverfahren und auch ausführliche Beratungen und Debatten im Umweltausschuß und hier im Plenum gibt. Darüber hinaus gibt es in Österreich auch eine sehr umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung bei sensiblen Projekten und sehr hohe Standards, die, wie du weißt, auch sehr streng kontrolliert werden.

Ich stelle daher fest, daß wir Freiheitliche der Forderung, zusätzliche, neue Bürokratie zu schaffen, in einem Land, in dem die Bürokratie ohnehin schon vorherrscht, und in einer Zeit, in der wir eigentlich sparen sollten, nicht nähertreten werden können. Wir sind aber gespannt auf deine Ausführungen im Ausschuß.

Ich möchte auf einen Hinweis eingehen, den auch Abgeordneter Keppelmüller hier vom Rednerpult aus aktualisiert hat, nämlich betreffend das Umweltbundesamt: Auch dieses steht mit Bürokratie in Zusammenhang, es handelt sich hiebei aber um Bürokratie, die den Abgeordneten dieses Hohen Hauses zur Verfügung steht. Das Umweltbundesamt ist eine der wenigen Einrichtungen, die die Abgeordneten dieses Hohen Hauses objektiv informiert.

Was höre ich aber jetzt?  Ich höre, daß der Umweltminister gerade im Bereich dieser nachgeordneten Dienststelle Einsparungen vornehmen, das Umweltbundesamt abmagern und diese Informationsquelle für das Hohe Haus sozusagen beseitigen will. (Abg. Kopf: Das stimmt doch nicht!)  Wissen Sie das nicht? Dann lesen Sie die Presseaussendungen und die Zeitungen, und reden Sie vor allem mit den sehr verunsicherten Mitarbeitern des Umweltbundesamtes!

Meine Herrschaften von der ÖVP! Im Umweltbundesamt werden, wie Sie dem Bundesvoranschlag 1997 entnehmen können, ohnehin Rationalisierungen und Einsparungen vorgenommen, und zwar in einem ganz erheblichen Ausmaß, nämlich im Ausmaß von 2 Millionen Schilling innerhalb von zwei Jahren!

Sie können Ihren Minister, der heute nicht hier sein muß, fragen, wie er es in seinem Ressort hält, in dem es eine Explosion bei den Personalkosten gibt. Im Bundesvoranschlag 1997 ist gegenüber dem Jahr 1995 allein im Personalbereich eine Kostenerhöhung von 112 Millionen auf 159 Millionen Schilling vorgesehen; das ist eine Erhöhung um 47 Millionen Schilling oder 42 Prozent! Fragen Sie einmal Ihren Herrn Minister, wo er eigentlich einspart! Er soll einmal vorlegen, wo er in den Zentralbereichen seines Ressorts einspart! Er soll nicht so einsparen, daß uns Abgeordneten Informationen abhanden kommen! (Zwischenruf des Abg. Kopf. ) Ich möchte vom Herrn Minister einmal konstruktive Einsparungsvorschläge sehen!

Sehr verehrte Herren Abgeordneten von der ÖVP! Ich kann Ihnen folgendes sagen: Wenn Sie zulassen, daß in diesem Bereich eingespart wird, dann können Sie mit unserem erbitterten Widerstand rechnen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

20.41

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Den Antrag 347/A weise ich dem Umweltausschuß zu.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Rosenstingl und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortung für das Autobahnvignettenchaos.

Dieser Antrag wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt.


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