Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 174

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Sie begreifen werden, Herr Kollege, bei solchen Reisen vor Auftragsvergabe Beeinflussungen geben könnte. Sie sollten daher wirklich wünschen, daß das aufgeklärt wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Tatsache ist aber auch, daß in diesem Verfahren angeblich die Liefersicherheit geprüft werden sollte, wir jetzt aber feststellen müssen, daß die Liefersicherheit in einem erschreckend hohen Ausmaß nicht gegeben ist.

Außerdem kam es bereits Wochen vor Einführung der Vignette zu großen Schwierigkeiten. Man wußte von diesen Schwierigkeiten, aber es gab keine Reaktion der Verantwortlichen und schon gar keine Reaktion des politisch Verantwortlichen, nämlich des Wirtschaftsministers. Es gab Nachlässigkeiten in bezug auf die Aufsichts- und Kontrollfunktion des Wirtschaftsministers, und es gab dubiose Vorgänge, die möglicherweise ungesetzlich waren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie im Interesse des Rufes unseres Landes etwas unternehmen wollen und Klarheit in diese Angelegenheit bringen wollen, wenn Sie im Wirtschaftsministerium nichts zu verbergen haben ... (Zwischenruf bei der ÖVP.)  Gerade Sie, Frau Kollegin, sollten an der Aufklärung interessiert sein, denn es handelt sich um einen Minister von Ihrer Partei.

Meine Damen und Herren! Wenn Sie nichts zu verbergen haben, dann stimmen Sie diesem Untersuchungsausschuß zu, um der Bevölkerung zu zeigen, daß wir hier in diesem Haus in der Lage sind, dubiose Vorgänge wirklich zu überprüfen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

20.46

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich erinnere daran, daß die Redezeit für jeden Abgeordneten jetzt maximal 5 Minuten beträgt.

Die nächste Wortmeldung liegt von Abgeordneten Eder vor.  Bitte, Herr Abgeordneter.

20.46

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich verstehe natürlich die Sorge, die von meinem Vorredner, Kollegen Rosenstingl, hier geäußert wurde, und darf sagen, daß auch in meiner Fraktion nicht gerade große Freude und Euphorie geherrscht hat, als dieses Thema hier behandelt wurde. (Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Böhacker: Eitel Wonne!) Bitte applaudieren Sie ein bißchen später.

Ich darf weiters dazu sagen, daß seitens des Herrn Bundesministers Farnleitner sehr wohl eine Reihe von Maßnahmen getroffen wurde. Zunächst ist der Aufsichtsrat, der für solche Angelegenheiten in einer Gesellschaft zuständig, verantwortlich und erstes Kontrollorgan ist, zusammengetreten. Zweitens hat der Herr Bundesminister sehr rasch auch gesellschaftsrechtliche Änderungen herbeigeführt. Die besagte Gesellschaft wurde aufgelöst, und die Kompetenzen wurden neu verteilt. (Abg. Böhacker: Das ist eine Pflichtverteidigung!)  Laß mich zu Ende reden, das ist schon in Ordnung! Das soll gar keine Verteidigung sein, sondern ich nenne reine Fakten betreffend Maßnahmen, die der Minister gesetzt hat.

Darüber hinaus  ich weiß nicht, ob die Damen und Herren von der Opposition das schon wissen, aber ich nehme es an  ist ja der Rechnungshof bereits dabei, die ganze Angelegenheit zu prüfen. Und selbstverständlich ist es auch im Sinne meiner Fraktion, daß der Rechnungshof jetzt einmal sehr genau all die Dinge, die hier von Herrn Kollegen Rosenstingl genannt wurden, prüft. (Abg. Rosenstingl: Aber nicht die politische Verantwortung!)

Das Organ, das wir als Parlament selbst geschaffen haben, um solche Dinge zu prüfen, nämlich der Rechnungshof, wird nun einmal eingesetzt und soll prüfen. Und wenn dann alle Ergebnisse auf dem Tisch liegen, sollten wir wirklich ernsthaft überlegen, wie wir in dieser Angelegenheit fortfahren. Ich hoffe, daß wir dann mittlerweile beim Road-Pricing angekommen sind.

Meine Fraktion wird diesem Antrag sicher nicht die Zustimmung geben.  Ich danke. (Beifall bei der SPÖ. Abg. Rosenstingl: Noch nicht!)

20.48


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