Wenn das die Objektivität ist, die Sie uns versprechen, dann glaube ich an Objektivität unter diesem Präsidenten nicht mehr – mit Verlaub. Wir werden daher auch weiterhin für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eintreten, denn der Skandal rund um die Vignette geht ja weiter. Die "Kronen-Zeitung" setzt sich zu Recht auf den "Vignettenman".
Es ist heute zu lesen, daß jetzt nur noch Männer Vignetten verkaufen dürfen. Ich frage Sie: Wo ist der Sturm der Entrüstung der feministisch bewegten Kolleginnen und Kollegen von gestern? – Nur noch Männer dürfen Vignetten verkaufen!
Im morgigen "Kurier" – das ist in der heutigen Abendausgabe zu lesen – heißt es, die Vignettengeschichte ist eine unendliche Fortsetzungsgeschichte, nur noch Männer dürfen Vignetten verkaufen. (Abg. Steibl: Das ist die Fortsetzung von der "Frau Stadler"!) – Das ist die Vignettenpolitik, die dieser Minister zu verantworten hat! So schaut es aus, weil der Wirtschaftsminister nicht mit der Sozialministerin Einvernehmen darüber erzielen kann, ob man es gestattet, den ausländischen Gästen, die nach Österreich kommen wollen, um als Urlaubsgäste ihre Devisen hier zu lassen, nächtens eine Vignette zu verkaufen.
Das ist eine unendliche Fortsetzungsgeschichte, die wahrlich nach der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses schreit. – Aber welch ein Zufall: Schon wieder ist eine ÖVP-Organisation betroffen. Es ist nämlich der ÖAMTC, der die Vignetten nicht nächtens verkaufen kann. Schon wieder eine ÖVP-Organisation, die mittendrin steckt – und da soll dann der ÖVP-Rechnungshofpräsident einen kritischen Rechnungshofbericht vorlegen? – Ich bin gespannt darauf, glaube aber nach all dem, was wir zwischenzeitig vom Herrn Rechnungshofpräsidenten gewöhnt sind, nicht mehr daran. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Im Protokoll der Aufsichtsratssitzung vom 13. Jänner, von der ich gestern schon gesprochen habe, heißt es, daß die Vertriebsorganisation deswegen nicht funktioniere, weil beim ÖAMTC eine gegenteilige, feindliche Produktdialektik vorhanden sei. – "Produktdialektik" heißt das jetzt. Weil der ÖAMTC die Vignetten, die der Wirtschaftsminister von der ÖVP beschlossen hat, nicht verkaufen will, weil er gegen die Vignetten ist, hat er eine gegenteilige "Produktdialektik", und es dürfen daher nur noch Männer die Vignetten, deren Erlös ins österreichische Budget fließen soll, verkaufen!
Der Vignettenmann schreit nach der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, daher wird man in der österreichischen Öffentlichkeit kein Verständnis dafür finden, daß die ÖVP – die SPÖ sowieso – die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ablehnt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Schwimmer. ) – Wie war Ihr Kommentar, Herr Kollege Schwimmer? Herr Kollege Schwimmer! Sie wollten einmal etwas Intelligentes sagen, sagen Sie es jetzt, Sie haben jetzt die Möglichkeit dazu, damit Frau Cordula Frieser darüber entscheiden kann, ob Sie wieder kandidieren dürfen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schwimmer, Multifunktionär und Überabkassierer Schwimmer will etwas Intelligentes sagen. – Bitte, Herr Kollege Schwimmer! Jetzt sagen Sie es! – Alle warten darauf. Jetzt hat es Ihnen die Sprache verschlagen. Also: Wieder nichts Intelligentes! Minuspunkt! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Abgeordneter! Den Schlußsatz bitte.
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist und bleibt notwendig, weil die Vignettencausa letztlich eine unendliche Skandalfortsetzungsgeschichte ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
21.00
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Rosenstingl und Genossen. – Ich bitte daher, den jeweiligen Platz einzunehmen. – Herr Kollege Cap, bitte.