Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 50

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zeitliche Befristung einer Zulassung vornehmen, damit man Erpressungsversuche internationaler Unternehmungen hintanhalten kann.

Ich werde mit großem Interesse verfolgen, wie Sie zu einem Entschließungsantrag und auch nachfolgend zur Praxis stehen werden alle gemeinsam, die wir hier im Haus sitzen , wenn es darum geht, daß die Sonntagsarbeit nach bestimmten Regelungen stattfinden soll. (Abg. Dr. Haider: Da brauchen Sie nur das Gesetz nicht zu beschließen!)

Herr Abgeordneter Haider! Sie sagen, wir brauchen das Gesetz nicht zu beschließen. Was ist dann? (Abg. Dr. Haider: Laßt es, wie es ist!) Eben, lassen wir es, wie es ist, nämlich daß Betriebe antreten und sagen, aus technologiebedingten Gründen brauchen wir die Sonntagsarbeit (Abg. Dr. Haider: Also wollt ihr es doch aufmachen!) ohne Mitspracherecht.

Jetzt kann so etwas nur mehr mit Mitspracherecht stattfinden und sonst nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Daher möchte ich zum Schluß meiner Rede folgenden Entschließungsantrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Verzetnitsch, Steibl, Reitsamer, Dr. Feurstein und Kollegen betreffend Arbeitsruhegesetz

Der Nationalrat wolle beschließen:

Zur Novelle zum Arbeitsruhegesetz stellt der Nationalrat fest, daß der arbeitsfreie Sonntag auch künftig Grundprinzip der Arbeitszeitgestaltung ist. Eine generelle Aufhebung des Verbots der Sonntagsarbeit ist nicht vorgesehen.

Sonn- und Feiertagsarbeit bleibt daher grundsätzlich verboten und muß ausdrücklich zugelassen werden.

Die nach dem Arbeitsruhegesetz vorgesehenen Ausnahmemöglichkeiten werden daher im Sinne der von den Sozialpartnern abgegebenen Erklärungen restriktiv gehandhabt.

Zusätzlich geht der Nationalrat davon aus, daß jedenfalls geeignete sozial- und arbeitsrechtliche Bedingungen vorgesehen sind.

Der Nationalrat betrachtet den arbeitsfreien Sonntag als zur Kultur des gesellschaftlichen und familiären Zusammenlebens gehörig.

*****

Mit dieser Entschließung können Sie davon ausgehen ich habe überhaupt nichts mit Erklärungen auch innerhalb der eigenen Fraktion, die den Sonntag in Frage stellen wollen, am Hut, ich sage das auch hier klar und deutlich , daß die Sozialdemokratie vor allem aber auch die Gewerkschaften dafür sorgen werden, daß der Sonntag nicht zum Alltag wird. (Beifall bei der SPÖ.)

11.48

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Antrag trägt sechs Unterschriften, ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. Bitte.

11.49

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Aufgeregtheit, die jetzt hier herrscht, scheint mir unangebracht zu sein. Ich meine, man sollte doch versuchen, das Problem, das in den Mittelpunkt gestellt


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