Ich bitte Sie – wie schon vorher – herzlich, diesem Kompromißvorschlag die Mehrheit zu geben. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
14.03
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Blünegger vor. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung werden angezeigt. – Bitte, Herr Abgeordneter.14.03
Abgeordneter Anton Blünegger
(Freiheitliche): Hohes Haus! Sehr geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Abgeordnete! Wer diesen Gesetzen, dem Arbeitszeitgesetz und dem Arbeitsruhegesetz, heute zustimmt, vertritt wirklich nicht die Interessen der Arbeitnehmer. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Diese Gesetze sind gegen die arbeitenden Menschen und gegen das Einkommen der einzelnen Arbeitnehmer gerichtet. (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl. ) Der Kaufkraftverlust sichert sicher keine Arbeitsplätze, Kollege Trinkl. Die Flexibilisierung erfolgt auf Kosten der Arbeitnehmer, wo aber bleibt die Gegenleistung? (Abg. Koppler: Was ist mit den Betriebsvereinbarungen?) Wo bleibt die Leistung bei der Arbeitszeitgestaltung für den einzelnen, Kollege Koppler? Wo bleibt die Arbeitszeitgestaltung für den einzelnen in diesem Gesetz? – Nirgends! (Abg. Koppler: Was bist du für ein Betriebsrat?!)
Ich werde auf deine Frage noch eingehen, Kollege Koppler, wenn ich auf das zu sprechen komme, was Kollege Nürnberger heute hier gesagt hat. Aber ich bringe dir jetzt ein Beispiel, an dem du wahrscheinlich sehen kannst, welche Verluste die Arbeitnehmer mit diesem Gesetz einfahren.
Bei einem Bruttogehalt von 20 000 S im Monat verliert ein Arbeitnehmer 23 000 S im Jahr, wenn er eine Mehrleistung von 10 Stunden im Monat oder von 120 Stunden im Jahr leistet. Diese Einkommensverluste sind nach meinem Dafürhalten sozusagen ein zinsenloses Darlehen an die Arbeitgeber. Sie werden vom Arbeitnehmer als Vorleistung erbracht, aber nie bezahlt. Daher ist das eine Vorleistung und ein Einkommensverlust, und das ist sicher nicht der richtige Weg.
Aber es gibt noch andere Spekulationen – das ist heute noch nicht zur Sprache gekommen –, und zwar bei den Kollektivvertragsvereinbarungen hinsichtlich des Berechnungszeitraumes für das Urlaubs- und Weihnachtsgeld oder für das 13. und 14. Gehalt. Heute werden darüber schon Spekulationen angestellt, wie diese Auszahlung zustande kommt, wobei eben einfach weniger ausbezahlt werden wird als jetzt.
Es sind auch keine flankierenden Maßnahmen für diese Arbeitszeitflexibilisierung auf dem Gebiet der Verkehrsmittel, die notwendig sind, oder bezüglich Pendlerzeiten, Kinderbetreuungseinrichtungen, Kindergärten, Ämter und Schulen getroffen worden.
Aber, meine Damen und Herren von der ÖAAB-Fraktion der ÖVP in diesem Haus, ich glaube, die Sonntagsarbeit können selbst Sie nicht nach außen hin verkaufen. Was heute hier beschlossen wird, ist ja eigentlich der größte Gummiparagraph, den es in einer solchen gesetzlichen Situation überhaupt geben kann. Ich möchte daher die 27 Abgeordneten des ÖAAB heute auffordern, aus dieser Zwickmühle auszusteigen. Dazu müßten sie aber wahrscheinlich eines tun: Sie müßten dieses Gesetz hier ablehnen, und ich hoffe, daß sie den Mut dazu haben, das auch zu tun. (Abg. Dr. Maitz: Da brauchen wir Sie nicht dazu! Wir wissen schon, was wir tun!)
Wenn ich nur an die Zitate denke, die Präsident Maderthaner in einer Anzeige in einer renommierten Tageszeitung von sich gibt, dann wissen wir genau, wie es vor sich geht: Nach den verschiedenen Belastungen des Sparpakets kommt jetzt die Belastung für die Arbeitnehmer bei der Flexibilisierung. (Abg. Dr. Maitz: Pflichtübung in Polemik!) Seine neueste Forderung – und das wird wahrscheinlich auch über die Bühne gehen – lautet folgendermaßen: Es geht um Tausende Jobs. (Abg. Schwarzenberger: Geht es jetzt nicht mehr um Jobs?) Und dann kommt das nächste: Aber eine Senkung der Lohnnebenkosten ist unabdingbar. – Das ist zwar eine richtige Forderung seitens der Wirtschaft, aber ich habe noch nie gehört, daß er um Tausende