Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 85

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Jobs bemüht ist, damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden. (Abg. Dr. Maitz: Na selbstverständlich! Was denn sonst!)

Kollege Nürnberger hat mich unter anderem hier zitiert, daher möchte ich darauf eingehen und folgendes sagen: Kollege Nürnberger hat behauptet, daß die Betriebsvereinbarung, die in den Jenbacher Energiesystemen beschlossen worden ist, meine Zustimmung gefunden hätte. Das stimmt schon einmal nicht. Unterschrieben haben das die beiden Vorsitzenden. (Abg. Aumayr: Welcher Fraktion gehören die an?)

Aber ich gehe jetzt auf noch etwas ein, Kollege Nürnberger. Die Gewerkschaft hat geschlafen und hat es verabsäumt, mit entsprechenden Richtlinien für die Unterstützung der Betriebsräte zu sorgen. Ihr sprecht immer eine doppelte Sprache und mit doppelter Zunge! (Beifall bei den Freiheitlichen. Abg. Nürnberger: Schau dir die Vereinbarung an!)

Ich weiß ganz genau: Ich kann hier herinnen handeln, aber Kollege Nürnberger kann da herinnen nicht handeln (Abg. Nürnberger: Du hast Kündigungsschutz! Du kannst klagen!) , denn in den Bundesvorstandssitzungen des ÖBG sagt er etwas, was an und für sich eigentlich richtig ist, aber hier stimmt er einem Gesetz zu, das zu Lasten der Arbeitnehmer und deren Einkommen geht. (Beifall bei den Freiheitlichen. Abg. Nürnberger: Nein, das stimmt nicht!)

Meine Damen und Herren Arbeitnehmervertreter der großen Koalition! Vergessen Sie Ihre Rollen, die Sie spielen müssen, und machen Sie folgendes: Vertreten Sie nur die Interessen der Arbeitnehmer, von denen Sie unter anderem gewählt worden sind, aber wenn Sie so weitertun, nicht mehr gewählt werden sollten! (Abg. Koppler: Mach dir keine Sorgen!) Stimmen Sie diesem Bundesgesetz nicht zu! Stimmen Sie diesem Arbeitszeitgesetz und diesem Arbeitsruhegesetz nicht zu! Ich werde heute genau aufpassen, ob Sie das tun, denn Sie vertreten nicht mehr die Arbeitnehmer! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

14.10

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der zuvor vom Abgeordneten Dr. Kier eingebrachte Antrag ist ordnungsgemäß unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen. (Abg. Dr. Petrovic: Moment!)

Ein Schlußwort der Berichterstatterin findet nicht statt. (Abg. Öllinger: Die Kollegin Petrovic ist noch gemeldet!)

Da umfangreiche und zum Teil kurzfristig eingebrachte Abänderungs- und Zusatzanträge ... Entschuldigung! Ich sehe das jetzt erst, daß Frau Kollegin Petrovic noch zu Wort gemeldet ist. (Abg. Leikam: Es ist abgeschlossen! Die Debatte ist schon geschlossen! Weitere Zwischenrufe.)

Frau Kollegin Petrovic, es tut mir leid, ich habe die Debatte bereits geschlossen. Ich bitte Sie um Entschuldigung. (Abg. Mag. Kammerlander: Aber sie war gemeldet! Weitere lebhafte Zwischenrufe.)

Ich darf fortsetzen. Ich habe schon erwähnt, daß umfangreiche und zum Teil kurzfristig eingebrachte Abänderungs- und Zusatzanträge vorliegen, weiters das Verlangen auf getrennte Abstimmung und auch ein Verlangen auf namentliche Abstimmung. Da eine kurze Unterbrechung nicht genügen würde, um die Vorbereitung dieser Abstimmung durchzuführen, verlege ich sämtliche Abstimmungen über die Tagesordnungspunkte 1 und 2 auf die Zeit nach Beendigung der kurzen Debatte über die schriftliche Anfragebeantwortung 1687/AB.

Wir setzen daher in der Erledigung der Tagesordnung fort.


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