Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 86

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3. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend den Bericht des Bundesministers für Arbeit und Soziales (III-68 der Beilagen) über die soziale Lage 1995 (624 der Beilagen)

4. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (413 der Beilagen): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über soziale Sicherheit (630 der Beilagen)

5. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 345/A (E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend jährlichen Armuts- und Reichtumsbericht (625 der Beilagen)

6. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 346/A (E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Forschungsschwerpunkt Armut für das Jahr 1997 (626 der Beilagen)

7. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend den Bericht des Bundesministers für Arbeit und Soziales (III-32 der Beilagen) über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion auf dem Gebiet des Bundesbedienstetenschutzes im Jahr 1994 (627 der Beilagen)

8. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 368/A (E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Neukodifizierung des ArbeitnehmerInnenschutzes (628 der Beilagen)

9. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 369/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz 1994 (ASchG) (BGBl. Nr. 450/1994) aufgehoben wird (629 der Beilagen)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen nun zu den Punkten 3 bis 9 der Tagesordnung, über die die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf die mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Ich bitte, mir die Wortmeldungen zu übermitteln. (Abg. Schwarzenberger: Der Dolinschek ist der erste!)

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Bitte, Herr Abgeordneter. Eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 8 Minuten wird angezeigt.


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