Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 88

Schilling geplant sind. Es steht damit allein durch Lohnsteuereinnahmen ein Anstieg um 72 Milliarden Schilling innerhalb von sieben Jahren zu Buche, den im Prinzip alle unselbständig Erwerbstätigen in Österreich tragen. Wenn man sich die Lohnsteuereinnahmen im Jänner und Februar dieses Jahres anschaut, so sieht man, daß diese im Vergleich zu den entsprechenden Monaten des Vorjahres um 25 Prozent gestiegen sind.

In den Jahren 1998 und 1999 geht es munter weiter. Mein Kollege Blünegger hat schon erwähnt, um wieviel ein Mitarbeiter weniger verdient, ich werde Ihnen sagen, daß ein Mitarbeiter, wenn er 100 S Stundenlohn und 20 Überstunden pro Monat gemacht hat, durch die flexible Arbeitszeit netto 2 000 S im Monat verliert.

100 S sind ein geringer Stundenlohn, und 20 Überstunden werden in der Regel von allen Mitarbeitern in den Betrieben geleistet – und trotzdem verliert er 2 000 S!

Sehr geehrte Damen und Herren! Mich wundert es schon, daß die Sozialdemokratische Partei heute diesen Gesetzentwurf mit beschließt, wenn ich an die Reaktionen im Sozialausschuß denke. Dort hat etwa Herr Kollege Guggenberger gesagt, die flexible Arbeitszeit werde zur Sicherung der Arbeitsplätze beitragen, aber es würden keine zusätzlichen geschaffen, und das sei bedenklich, aber irgendwie notwendig, nur sein sozialdemokratisches Herz könne darüber nicht jubeln. – Herr Kollege Guggenberger! Ich weiß, du jubelst nicht darüber, aber trotzdem stimmst du zu und machst dich so mitschuldig! (Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Guggenberger. )

Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Was wir brauchen, ist ein Aufbau und nicht ein Abreißen. Wir wollen mehr Treffsicherheit, und zwar in allen Bereichen der Gesellschaft. Wir brauchen aber ein gewisses Einkommen, um die Kaufkraft in Österreich zu stärken, denn das, was bisher bei der flexiblen Arbeitszeit passiert ist, ist für Konzerne, aber nicht für jene Betriebe in Österreich, die nur von der Inlandsnachfrage abhängig sind, maßgeschneidert. Das ist meiner Ansicht nach bedenklich. Die Kaufkraft sinkt. Wir nähern uns immer weiter der Situation, daß sich die Lohneinkünfte in Österreich immer mehr an den Kollektivvertragslohn angleichen. Bisher lagen sie noch deutlich darüber, aber wir nähern uns immer mehr dem Mindestlohn. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Reitsamer. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Von keinem anderen Politikbereich ist die breite Öffentlichkeit so sehr betroffen wie von der Sozialpolitik. Sie ist sozusagen lebensbegleitend und damit auch permanent in der öffentlichen Diskussion. Sie ist aber, was das Zahlenwerk anlangt, für Herrn und Frau Österreicher nicht ganz einfach zu durchschauen – und wird auch nicht durchschaubarer, wenn über Medien, sei es von irgendwelchen Instituten oder von Oppositionspolitikern, Verunsicherung gesät wird. Wir, die Sozialpolitiker der Regierungsparteien, nehmen die Forderung, permanent auf geänderte Rahmenbedingungen reagieren zu müssen, sehr ernst und stellen uns den Herausforderungen.

Wir freuen uns aber auch darüber, daß die Ausgaben für die Sozialpolitik im Jahr 1995 mit 693 Milliarden Schilling gegenüber dem Jahr 1994, in dem sie 668 Milliarden Schilling betrugen, ebenso wie die Sozialquote ungefähr gleich geblieben sind. Darüber möchte ich meine Freude zum Ausdruck bringen. Wir können zwar in der Sozialpolitik keineswegs die Hände in den Schoß legen, aber der Vergleich mit den anderen Ländern und auch der Vergleich mit anderen Programmen hier im Lande macht uns sicher.

Ich habe mir aus dem Sozialbericht sehr viel vorbereitet, möchte aber aus Loyalität zu den Nachrednern und auch mit Rücksicht auf die anderen Tagesordnungspunkte – wir haben eine Blockredezeit – meine ursprünglich geplante Rede doch sehr verkürzen. Ich will mich ganz konkret mit zwei Punkten auseinandersetzen.