15.59
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegin Reitsamer hat in ihrer Wortmeldung gemeint, Samenflug mache vor nationalen Grenzen nicht halt, ähnlich wie das bei Atomstrahlen der Fall ist. Sie hat aber dann vergessen, zu sagen, was sie damit zum Ausdruck bringen will. Heißt das, daß die SPÖ in dieser Frage resigniert und sagt, da könne man halt nichts machen, es sei halt so, daß wir uns dem Schicksal fügen müssen, die Folgen der Gentechnik seien zwar nicht abschätzbar, aber da sie vor den nationalen Grenzen nicht haltmachen, sei es, wie es sei?Wenn sie das gemeint hat, dann ist das eine äußerst enttäuschende Haltung dieser Regierungspartei. Das heißt, Sie sind also mit allem einverstanden, so wie auch Kollege Leiner der Ansicht ist, wir sollen alles dürfen, was wir können. (Abg. Dr. Leiner: So ein Unsinn! So dumm können nur Sie sein! Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Meine Damen und Herren! Ich bin anderer Ansicht. Ich glaube nicht, daß wir alles dürfen sollen, was wir können, Herr Kollege Leiner. Sollen wir alles tun, was kurzfristig nützlich ist (Abg. Schwarzenberger: Lesen Sie seine Rede nach, dann kommen Sie drauf, daß das nicht stimmt!) , auch dann, wenn eine Bedrohung damit einhergeht, die man noch nicht ganz klar definieren kann? Sollen wir alles tun, was kurzfristig hilft? Wenn Sie dieser Meinung sind, Herr Kollege Leiner, dann sagen Sie ja, dann sagen Sie auch dazu ja, denn das wollten Sie doch mit Ihrer Rede zum Ausdruck bringen.
Unbestritten, Herr Kollege Mühlbachler, da gebe ich Ihnen recht, spricht einiges für die Gentechnik, etwa im Bereich der medizinischen Forschung. Kollegin Langthaler hat das in ihrer Rede auch zum Ausdruck gebracht. Aber unbestritten ist auch, daß es in dem konkret diskutierten Fall vor allem um die Gewinne geht, die sich damit machen lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das sind die Argumente, die in diesem Fall für die Anwendung der Gentechnik sprechen.
Herr Kollege Mühlbachler, ich weiß nicht, ob Sie das wissen: Innerhalb der EU-Staaten liegen 732 Anträge auf Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen auf. Ich glaube, diese 732 Anträge sprechen eine klare Sprache. Frankreich allein hat 228 Anträge gestellt und wird gefolgt von Italien. Auch Österreich holt zusehends auf, wenn man den Dingen Glauben schenken darf, die heute hier im Parlament gesagt wurden. Österreich holt vor allem deshalb auf, weil es offensichtlich eine tolerante Einstellung seitens der ÖVP gibt, wie heute bereits ausgeführt wurde. Die Konzerne wollen jetzt Länder finden, in denen sie die Rendite für ihre hohen Investitionen kassieren können, und wir sind offensichtlich bereit, diesen Konzernen die Möglichkeit zu geben, die Rendite für die Investitionen, die sie getätigt haben, abzukassieren. Es gibt immerhin einen Kuchen von ungefähr 500 Milliarden Schilling, der jetzt aufzuteilen ist. – 500 Milliarden Schilling! Da wird man schon einiges tun, um an dieses Geld heranzukommen.
Meine Damen und Herren! Die Wirtschaft, pauschal die Europäische Union und offensichtlich mehr und mehr auch die österreichische Regierungspolitik setzen ohne Wenn und Aber auf die Gentechnik. (Ruf bei der ÖVP: Das ist die Unwahrheit!) Kommissar Bangemann in Brüssel läßt keine Zweifel daran aufkommen, wenn er sagt, der Gentechnik gehöre die Zukunft. Bangemann sagt weiters – ich zitiere –: Die EU wird dafür sorgen, daß die Gentechnik nicht aus Europa auswandert.
Offensichtlich wird auch die ÖVP mit ihren Ministern Bartenstein, Farnleitner und Molterer dafür sorgen, daß die Gentechnik im landwirtschaftlichen Bereich in Österreich in breitem Maße Einzug hält, weil diese Minister der Ansicht sind, die Gentechnik sei ein Heilsbringer. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Bartenstein. ) Da wird uns etwas als Heilsbringer verkauft! Die Langzeitfolgen interessieren Sie relativ wenig. Weil diese noch nicht klar definiert werden können, geht man über die entsprechenden Argumente hinweg. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Unkritische Befürworter – das muß ich der ÖVP schon einmal sagen – haben nichts aus den Folgen von Tschernobyl gelernt! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Meine Damen und Herren von