Was ist eigentlich dagegen zu tun? – Ich glaube, es sind bereits viele, viele Maßnahmen vorhanden, die umgesetzt werden können. Erstens die Umsetzung der EU-Richtlinien 90/219: Umgang mit gentechnisch veränderten Mikroorganismen im geschlossenen System. Das betrifft die präzise Klassifizierung der einzelnen Arbeiten je nach deren Risiko, eine Vereinfachung der verwaltungsbehördlichen Verfahren je nach Risikoklassen der Arbeiten, präzise Vorschriften für die Risikobewertung, Sicherheitsmaßnahmen in den einzelnen Risikoklassen. Auf diese Weise werden bürokratische Hürden abgebaut und zugleich das Sicherheitsniveau erhöht. Österreich sollte schleunigst diese Richtlinien einführen.
Außerdem haben wir die Lugano-Konvention unterschrieben. Ich glaube, es wäre angezeigt, daß wir auch eine Haftungsregelung in das Gentechnologiegesetz mit einbauen. (Beifall bei der ÖVP.) Da ist die Bundesregierung aufgerufen, eine Vorlage vorzubereiten. Dabei sollten die haftungsrechtlichen Vorschriften des deutschen Gentechnologiegesetzes berücksichtigt werden.
Ich plädiere auch für einen nationalen Bioethikrat. Meine Damen und Herren! Das hat bereits Landeshauptmann Schausberger aus Salzburg vorgeschlagen. Die gesamte der modernen Forschung zugewandte Problematik, insbesondere medizinische Entwicklungsbereiche, sollte dort behandelt werden. Der Bioethikrat soll maßgeblich in die Fortentwicklung der allgemeingesellschaftlichen Ethik, besonders im Medizinrecht, integriert sein und diesbezüglich voraus- und mitwirken. Er soll als nationale Prüf- und Förderinstanz für neue, auch gentechnologische Fortschritte tätig werden.
Die skandinavischen Länder haben bereits einen solchen Bioethikrat eingerichtet. In Dänemark besteht er seit 1987. Dort hat dieser Bioethikrat auch die Macht, Initiativanträge im Parlament einzubringen, er hat die Beratung der Ethikkommissionen vorzunehmen und dem Parlament einen Überblick über den jeweiligen Forschungsstand zu geben sowie ihm die ethische Bewertung der vermutlichen zukünftigen Forschungsergebnisse zuzuführen. Ich glaube, das wäre auch ein für Österreich geeignetes Instrumentarium, das mit Fachkräften, Wissenschaftlern, Ethikern und Parlamentariern bestückt werden sollte. (Beifall bei der ÖVP.)
Es wurde vor kurzem auch von einer Seite eine neuerliche Gentechnologieenquete gefordert, um all diese neuen Problemkreise zu diskutieren. Ich würde mich sehr dafür einsetzen, daß man noch einmal solch eine Enquete veranstaltet. Die Problemkreise, die sich aus der Fortentwicklung der Gentechnologie ergeben, sind zu hochqualifiziert und, wie ich glaube, auch zu sensibel und zu weittragend für die Auswirkungen des Wirtschaftsstandorts Österreich, für die Wissenschaft und auch für die Forschung, als daß sie nur so emotional abgetan werden können. Ich glaube, das muß auf eine wissenschaftliche und objektive Ebene gehoben werden, die das Parlament dann auch entsprechend informiert. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
15.58
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete. Die Geschäftsordnungsbestimmungen sind bekannt.15.58
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Abgeordneter Leiner hat in seinen Ausführungen dargelegt, daß die Vertreter der Firma AgrEvo auch bei der für Gentechnik zuständigen Ministerin vorgesprochen haben. Das ist unrichtig. Es war im Rahmen meiner Ausführungen von einer ganz konkreten Informationstour in Sachen Freisetzung von gentechnisch verändertem Raps auf sechs österreichischen Feldern die Rede. Davon wurden drei ÖVP-Minister informiert, nicht jedoch die zuständige Bundesministerin Prammer. Es fand vor geraumer Zeit ein Gespräch bei der damals, aber heute nicht mehr zuständigen Bundesministerin Krammer statt, bei dem es jedoch nicht um dieses konkrete Freisetzungsvorhaben auf sechs österreichischen Feldern ging. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Wobei aber die Gesundheitsministerin zuständig ist für die Freisetzung!)15.59
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordnetem Mag. Schweitzer vor. – Bitte.