Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 181

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Deshalb bitte ich Sie, in irgendeiner Form zu dokumentieren, daß Sie eine solche Entwicklung nicht einleiten wollen. Denn was Sie bis jetzt gesagt haben, kann mich nicht überzeugen. Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

21.08

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. Bitte.

21.08

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Als vorläufig letzter Redner zum Umweltkontrollbericht glaube ich feststellen zu können, daß wir uns von ganz links bis ganz rechts über folgendes einig sind: Das Umweltbundesamt arbeitet gut, das Umweltbundesamt hat gut gearbeitet, und das Umweltbundesamt wird gut arbeiten. Dafür möchte ich mich bei den Bediensteten herzlichst bedanken. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder. )

Ich möchte nicht nur über die Organisationsform sprechen, sondern auch über die Leistungen. Die Leistungen sind in diesem Umweltkontrollbericht in tadelloser Form aufbereitet und gut brauchbar. Ich kann Aussagen einiger Vorredner nicht nachvollziehen, denen zufolge er veraltet oder nicht mehr aktuell sei und somit keine Gültigkeit mehr hätte. Diese hat er mit Sicherheit.

Es ist mir aber bewußt, daß die Oppositionsparteien Schwierigkeiten haben, Negatives aus diesem Kontrollbericht herauszulesen und der Regierung anzuhängen. Denn es ist das sehr wohl ein Erfolgsbericht dieser Bundesregierung, nicht nur hinsichtlich der Schwefeldioxidwerte, bei denen es, wie auch von den Oppositionsparteien zugegeben wird, zu einer Minderung von 81 Prozent gekommen ist. Es ist schwer für die Oppositionsparteien, die Aussage zu widerlegen, daß die österreichische Umweltpolitik erstrangig ist, wenn wir  wie auf Seite 5 nachgelesen werden kann mit einer Reduktion der Schwefeldioxid-Emissionen von 81 Prozent in Europa einsam an erster Stelle liegen.

Meine Damen und Herren! Wir sollten uns überlegen, wie es zu dieser Reduktion gekommen ist. Diese Leistung ist auch eine technologische Leistung, denn sie resultiert nicht aus einer End-of-pipe-Technologie, wie uns von den Grünen oft vorgehalten wird, sondern aus einer Technologie, in der beim Einsatzprodukt der Schwefelgehalt massiv reduziert wird, was sich letztlich in der Luft auswirkt.

Wir haben auch Probleme, das sei nicht abgestritten. Solange es Menschen gibt, solange wir Umweltpolitik betreiben, werden wir mit diesen Problemen nicht zu einem Ende kommen können. Wir können nur versuchen, die Probleme möglichst rasch, möglichst gut zu lösen und in den Griff zu bekommen. Aber wir werden uns jährlich neue einhandeln. Eines dieser Probleme ist die Deposition von Schwefeldioxid. Diese Deposition ist gleichgeblieben, hervorgerufen durch Import und Export von Schwefeldioxid. Dieses Problem werden wir sicherlich nur im europäischen Rahmen lösen können, indem wir auch in Europa unsere österreichischen Standards durchsetzen.

Meine Damen und Herren! Wir werden in drei bis vier Monaten im Hohen Haus wieder eine Ozondebatte führen. Wir werden dabei vermutlich feststellen, daß es, obwohl es auch bei den Vorläufersubstanzen zu einer Verringerung gekommen ist, Überschreitungen gibt. Wir werden uns rechtzeitig darauf vorbereiten müssen, daß wir nur durch dramatische Maßnahmen hinsichtlich LKW-Verkehr eine Überschreitung der Grenzwerte hintanhalten können.

Abschließend möchte ich noch ein paar Worte zur Grundwassersituation sagen. Wir haben Nitratprobleme, das ist bekannt. Aber es ist mir neu, Kollege Schweitzer, daß durch Herbizide und Pestizide Nitrate ins Grundwasser gelangen. Ich nehme an, du hast dich dabei versprochen oder ich habe das falsch verstanden. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe mich versprochen, ja!)

Wenn man sich den Umweltkontrollbericht ansieht auch das sei offen gesagt , merkt man, daß sich eines wie ein grüner Faden durch den ganzen Bericht zieht: die Landwirtschaft als Verursacher. Es soll aber die Landwirtschaft nicht gegeißelt werden, sondern es soll gemeinsam


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite