Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 183

die Vorreiterrolle im Umweltbereich zurückgewinnen und einen ökologischen Strukturwandel einleiten.

Dazu ist aber nicht nur der Nationale Umweltplan mit seinen hervorragenden Leitlinien notwendig, Herr Bundesminister: Dazu sind auch die dort angeführten Maßnahmen notwendig, jene Maßnahmen, die wir bereits im Umweltausschuß im Rahmen eines Antrages eingefordert haben. Diese Maßnahmen fordern wir heute noch einmal im Rahmen eines Antrages ein. Aus diesem Grunde bringen die Abgeordneten Schweitzer, Aumayr, Hofmann und Kollegen betreffend Umsetzung der im Nationalen Umweltplan definierten Ziele folgenden Entschließungsantrag ein:

der Abgeordneten Mag. Schweitzer, Aumayr, Dipl.-Ing. Hofmann und Kollegen betreffend Umsetzung der im Nationalen Umweltplan (NUP) definierten Ziele

Der Nationalrat wolle beschließen:

1. Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie, wird ersucht, alle relevanten Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene zu treffen, um zu erreichen, daß folgende Ziele des Nationalen Umweltplanes (NUP) für die Wirtschaftspolitik als verbindlich eingestuft werden:

a) ökologische Steuerreform zur steuerlichen Entlastung der menschlichen Arbeitskraft;

b) Schaffung eines einheitlichen Anlagenrechts;

c) Neugestaltung der Umwelthaftung;

d) Vollzugsverbesserung im Umweltstrafrecht;

e) Ausweitung der Emissionskontrolle;

f) schrittweise Reduktion der CO₂-Emissionen zur Erreichung des Toronto-Ziels;

g) erhöhte Förderung der Erzeugung und Netzeinspeisung erneuerbarer Energie;

h) erhöhte Förderung von Kraft-Wärme-Kupplungen;

i) erhöhte Förderung der wasserschonenden Landwirtschaft;

j) Verbesserung der unbefriedigenden Datenlage in der Abfallwirtschaft;

k) Maßnahmen zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen.

2. In diesem Zusammenhang wird die Bundesregierung ersucht, einen Umsetzungsplan mit Zeitrahmen für die Vorlage von Regierungsvorlagen betreffend die oben angeführten Maßnahmen auszuarbeiten und diesen dem Nationalrat binnen eines Jahres zur Beschlußfassung vorzulegen.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der eben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht mit in Verhandlung.