Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 220

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23.59

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Vielleicht gelingt es jetzt einmal, im Rahmen einer Plenardebatte einen Gedanken weiterzuentwickeln und ein Resultat, das offenbar von mehreren Fraktionen gewünscht wird, zu erzielen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Frau Bundesministerin! Auch ich denke, daß der vorliegende Bericht ein schöner Bericht ist, ein Bericht, den man gerne zur Hand nimmt. Daß wir ihm trotzdem nicht zustimmen können, liegt nicht daran, daß dieser Bericht von seiner Machart her nicht ansprechend wäre, sondern daran, daß eine politische Philosophie was will man mit den Bundesmuseen? nicht wirklich erkennbar ist. Wir haben diese Debatte im Ausschuß zu führen versucht, sind dort aber nicht weit gekommen. Sie haben im Ausschuß gesagt, Frau Bundesministerin, daß die Philosophie der Museen in den einzelnen Häusern entwickelt wird.

Grundsätzlich halte ich die Museumsautonomie für richtig, ich würde sogar sagen, daß die einzelnen Museen viel mehr Autonomie brauchen. Ich werde am Schluß auf die Frage der Autonomie zurückkommen. Es ist aber festzustellen, daß gewisse politische Vorgaben erforderlich sind. Sie haben ein Ressort übernommen, Frau Bundesministerin, das durch viele verschiedene Hände gegangen ist. Es kann nicht erwartet werden, daß in kürzester Zeit von Ihnen etwas auf den Tisch gelegt wird, das entsprechender Vorarbeiten bedarf. Wir könnten uns in dieser Frage darauf verstehen, daß die Mitglieder des Kulturausschusses gemeinsam mit Ihrem Ministerium ein entsprechendes Konzept entwickeln.

Ohne die Entscheidungen der einzelnen Museumsdirektionen beschneiden zu wollen, vermisse ich Aussagen beispielsweise zu einer Sammelstrategie für die Museen dahin gehend, was nach welchen Prinzipien angekauft wird. Trachtet man danach, sich in Bereichen, in denen das jeweilige Haus schon recht gut bestückt ist, zu perfektionieren, oder will man den breiten Überblick vergrößern? Haben die Museen einen klaren Forschungsauftrag oder nicht? Sammeln sie nur, machen sie Dinge nur sichtbar, oder sollen sie auch Forschungsergebnisse liefern? Wie steht es mit einer Politik der Erneuerung, mit modernen Konzeptionen von Museen, mit einer Einbindung didaktischer Ideen? Das ist etwas, das nicht in den einzelnen Häusern entwickelt werden sollte, sondern worüber wir eine politische Debatte brauchen. Es würde die Autonomie der einzelnen Museen in keiner Weise beschränken, sondern im Gegenteil vergrößern, wenn man dem Ganzen ein derartiges politisches Konzept zugrunde legen könnte.

Vielleicht läßt sich am Beispiel der Museen eine grundsätzliche Frage andiskutieren, nämlich die Frage, ob die nach wie vor sehr einheitlichen Handlungsformen im Bereich der Verwaltung noch zeitgemäß sind. Ich habe den Eindruck, daß im Bereich der Hoheitsverwaltung die Kontrollmöglichkeiten zu gering sind, auch die Kontrollmöglichkeiten des Parlaments, angesichts der Gefahren, die diese Verwaltungsbereiche in sich bergen. Ich verweise nur auf BürgerInnenrechte und die Gefahr des Mißbrauchs. Die Kontrollmöglichkeiten müssen weiterentwickelt werden. Angesichts von Polizei, Militär oder diversen nachrichtendienstlichen Tätigkeiten besteht immer noch das Gefühl  ich denke, nicht nur bei mir , daß wir die Rechtsstaatlichkeit betonen und die Kontrollmöglichkeiten verbessern müssen.

Dasselbe Dienst- und Budgetrecht ist für den Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung überhaupt nicht geeignet. Wenn wir wollen, daß der Staat in Bereichen wie Umwelt, Soziales und vor allem Kultur einen Auftrag hat und ihn wahrnimmt, dann bedarf es dafür geeigneter Handlungsformen. Solche Handlungsformen sind heute schmerzlich zu vermissen. Alle Museumsdirektoren klagen darüber, daß sie noch immer in einem Korsett stecken, und sagen, daß sie bei gleichzeitiger Erfüllung eines öffentlichen kulturellen oder didaktischen Auftrags viel wirtschaftlicher arbeiten könnten, dafür jedoch Budgethoheit bräuchten; daß sie vielleicht nicht so viele Planposten bräuchten, wenn sie mehr Autonomie hätten, größere Freiheiten, sich zu bewegen, und einen mittelfristigen Planungshorizont, sodaß sie nicht immer wieder von einem Jahr aufs andere von großer Unsicherheit bedroht wären.

Sie wissen, daß das keine allgemeinen Ausführungen sind, sondern daß in Österreich konkrete Namen damit verbunden sind: zum Beispiel Albertina oder Technisches Museum. Im Ausschuß


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