Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 240

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Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. Das ist die Mehrheit. Die Beschlußfassung erfolgt mehrheitlich.

Ich lasse jetzt im Sinne des Art. 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes abstimmen, daß das Abkommen samt Anhängen, Protokoll und Schlußakte in allen authentischen Sprachfassungen dadurch kundzumachen ist, daß dieses zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegt.

Ich bitte jene Damen und Herren, die mit dieser Vorgangsweise einverstanden sind, um ein entsprechendes Zeichen. Diese Zustimmung erfolgt mehrheitlich.

Schließlich kommen wir zur Genehmigung des vorliegenden Staatsvertrages samt Anlagen und Erklärung in 565 der Beilagen, dessen Artikel 31 verfassungsändernd ist.

Mit Rücksicht auf die erwähnte verfassungsändernde Bestimmung stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z. 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.

Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die sich für die Genehmigung des vorliegenden Staatsvertrages samt Anlagen und Erklärung aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. Das ist mehrheitlich angenommen, wobei ich ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderlich Zweidrittelmehrheit feststelle.

Ich lasse nunmehr darüber abstimmen, daß der vorliegende Staatsvertrag samt Anlagen und Erklärung im Sinne des Art. 50 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist.

Wer für diesen Beschluß ist, möge bitte ein Zeichen der Zustimmung geben. Auch diese Beschlußfassung erfolgt mehrheitlich.

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung im Sinne des Art. 49 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz, daß das Übereinkommen in arabischer, chinesischer, französischer, russischer und spanischer Sprache dadurch kundzumachen ist, daß es im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zur Einsichtnahme aufliegt.

Ich bitte diejenigen, die mit dieser Vorgangsweise einverstanden sind, um ein entsprechendes Zeichen. Dieser Beschluß ist mehrheitlich gefaßt worden.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

Einlauf

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich gebe noch bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 411/A (E) bis 413/A eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 2148/J bis 2186/J eingelangt.

Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, den 20. März 1997, 9 Uhr, ein.

Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen. Die Sitzung wird mit einer Fragestunde eingeleitet werden.

Die Sitzung ist geschlossen.

Schluß der Sitzung: 1.33 Uhr

 


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