23. Punkt
Regierungsvorlage: Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere Afrika, samt Erklärung (565 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Wir kommen nun zu den Punkten 19 bis 23 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.Von einer Zuweisung dieser Vorlagen an einen Ausschuß wurde abgesehen.
Es liegt hiezu keine Wortmeldung vor, und wir kommen daher sogleich zur Abstimmung, die über jeden Verhandlungsgegenstand getrennt vorgenommen wird.
Gegenstand der Abstimmung ist zunächst die Genehmigung des Staatsvertrages samt Anhängen, Protokoll und Schlußakte in 604 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrstimmig erfolgt.
Wir kommen nun zur Abstimmung im Sinne des Art. 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, daß das Abkommen samt Anhängen, Protokoll und Schlußakte in allen authentischen Sprachfassungen dadurch kundzumachen ist, daß dieses zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegt.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Diese Beschlußfassung erfolgte ebenfalls mehrstimmig.
Wir kommen jetzt zur Genehmigung des Staatsvertrages samt Anhängen, Protokoll und Schlußakte in 605 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch diesfalls erfolgt eine mehrstimmige Beschlußfassung.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung in Sinne des Art. 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, daß das Abkommen samt Anhängen, Protokoll und Schlußakte in allen authentischen Sprachfassungen dadurch kundzumachen ist, daß dieses zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegt.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch diese Zustimmung erfolgt mehrheitlich.
Wir kommen nunmehr zur Genehmigung des Staatsvertrages samt Anhängen, Protokoll und Schlußakte in 606 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Diese Zustimmung ist gleichfalls mehrstimmig erteilt worden.
Wir kommen nun zur Abstimmung in Sinne des Art. 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, daß das Abkommen samt Anhängen, Protokoll und Schlußakte in allen authentischen Sprachfassungen dadurch kundzumachen ist, daß dieses zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegt.
Wer dieser Vorgangsweise zustimmt, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Auch in diesem Fall erfolgt eine mehrstimmige Annahme.
Wir kommen jetzt zur Genehmigung des Staatsvertrages samt Anhängen, Protokoll und Schlußakte in 607 der Beilagen.